129a-Verfahren in Frankfurt

Liebe Companer@’s,

an dieser Stelle möchten wir euch über das gerade laufende 129a-Verfahren (Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) in Frankfurt und dem dazu gegründeten Solikreis informieren:

“ Gemeint sind wir alle!
Am Mittwoch, den 17. Juni 2020 gab es in Frankfurt am Main in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Die bei dieser Anschuldigung ermittelnde Bundesanwaltschaft wirft Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor. Der Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes wurde bereits am 22. Januar 2020 ausgestellt. Ermittelt wird laut Beschluss gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte.“

Auszug aus der Homepage der Soligruppe.

Bitte informiert euch weiter über den Fall. Auf der Homepage gibts auch einiges an Material, bspw. Plakate, die auch über black-mosquito bestellt werden können.

Desweiteren sind die Betroffenen auf Spenden angewiesen, um u.a. ihre Verteidigung stemmen zu können. Spenden könnt ihr aufs Konto:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank
Stichwort: Soli-Frankfurt