🚩Raus auf die Straße zum Tag der politischen Gefangenen! Gemeinsam gegen die fortlaufenden Repressionen gegen emanzipatorische und revolutionäre Kämpfe in Deutschland und weltweit!🚩
Die Repressionswellen der deutschen Behörden gegen linke Bewegungen überschlagen sich. Im vergangenen Jahr wurden im Antifa-Ost-Verfahren mehrere Antifaschist:innen in einem Schauprozess zu jahrelangen Haftstrafen nach dem Gesinnungsparagrafen §129 verurteilt. Die Klimabewegung sieht sich Terrorvorwürfen konfrontiert, während das alte Schreckgespenst der RAF auch nach mehr als 30 Jahren die deutsche Medienöffentlichkeit beherrscht. In einer groß angelegten Fahndungsaktion versuchen die Ermittlungsbehörden aktuell die zum Untertauchen gezwungenen Genoss:innen und ihre Umfelder im Budapest-Verfahren zu finden, zu schikanieren und nach Ungarn auszuliefern.
Auch die kurdische, türkische und internationalistische Linke in der BRD wird immer härter von den deutschen Behörden verfolgt, der Protest gegen Rassismus und Unterdrückung international kriminalisiert. Dadurch zeigt sich die BRD als Handlager autoritärer Regime wie der Türkei.
In Zeiten der verschiedenen Krisen soll jede Form von linkem, antifaschistischem Widerstand gegen einen zunehmend autoritären Staat verhindert werden. Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. Die staatlichen Reaktionen auf kämpferische, linke Bewegungen ähneln sich weltweit, auch wenn sie uns in unterschiedlicher Härte treffen. Es gilt, sich davon nicht unterkriegen zu lassen und uns entschieden und vereint gegen die Repression von Polizei und Staat zu stellen.
Auf die Angriffe auf unseren gemeinsamen Kampf für eine solidarische, klimagerechte, geschlechterbefreite, antikapitalistische Welt müssen wir entschlossen antworten – deshalb: heraus zum 18. März! ✊
Im Iran, in der Türkei, Deutschland und überall: Schluss mit der Verfolgung revolutionärer Kräfte, Schluss mit der Inhaftierung antifaschistischer Aktivist*innen! Für ein Leben ohne Knäste! Freiheit für unsere Genoss*innen!