Anti-Repressionssprechstunde

Wegen der Corona-Pandemie und der kalten Jahreszeit fällt auch im Januar unsere Anti-Repressionssprechstunde, die immer am 3. Freitag im Monat stattfindet, aus.

Ihr könnt uns aber weiterhin bei akutem Stress mit Repression trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de

Bleibt solidarisch!

Direkte Antwort auf Polizeigewalt im Danni – Direct answer to Cop-violence in the Danni

Repost eines Artikels, welchen wir auf Indymedia gefunden haben: https://de.indymedia.org/node/124297

Direkte Antwort auf Polizeigewalt im Danni – Direct answer to Cop-violence in the Danni

Am 13.12. griffen wir einen Polizei-Außenposten in der Nordstadt in Kassel an. Und das nicht ohne Grund. Wir stehen Solidarisch an der Seite aller Betroffenen von Polizeigewalt und Repression. Gute Besserung an unsere Verletzten Freund*innen und weiterhin gutes durchahlten an alle Linkspolitischen Gefangenen.

There was an attac on a Police-Building in Kassel (Nordstadt). We had enough reasons to do that. We stand in solidarity with all people, who are effected from police-violence and repression. We wish our injured friends and Comaredes to get well soon. Also we want to send solidarity to all our friends in prison. Stay strong!  <3

– english version below –

Ob Sicherheitsseile durchtrennen, Faschist*innen in Leipzig durch die Stadt laufen lassen oder eigene Rechtsextreme Gruppen etablieren: Die Cops haben in letzter Zeit wieder gezeigt, das sie nicht nur Faschist*innen schützen, sondern auch keinerlei Respekt vor dem Leben an sich haben.

Zum 13.12.2020 haben wir deshalb den Polizeiposten in der Nordstadt angegriffen. Wir haben an der Wache einen Slogan hinterlassen: All Cops Are Biomüll. Damit wollen wir allen Polizist*innen zeigen was wir von Ihnen halten. Um das zu verdeutlichen haben wir Biomüll vor der Station verteilt, damit der Slogan auch geruchlich ihren Start in den Tag versaut.

Um die rassistische, gewalttätige und unterdrückerische Polizeipraxis zumindest für ein paar Tage in der Nordstadt zu verkomplizieren, haben wir die Türen der Wache mit Sekundenkleber präpariert. Wir hoffen damit den Menschen in der Nordstadt, wenigstens für eine kurze Zeit ein freieres Leben zu ermöglichen.
Um unserer Wut und unserem Hass Ausdruck zu verleihen, haben wir zu dem Steine in die Fenster der Wache geworfen.
Das was ihr im Danni getan habt, werdet ihr in der Stadt 1000 Fach zurück bekommen. Ihr habt friedliche Menschen schwer verletzt, manche können heute nicht ohne Hilfe laufen. Es ist ein weiterer Höhepunkt der staatlich legitimierten Gewalt gegen Menschen erreicht worden. Das werdet ihr ab dem heutigen Tag zurück bekommen. Wir werden euch bei jeder Möglichkeit angreifen.

Nicht nur die vielen Verletzungen von Personen sind verachtenswert, auch der Mediale Umgang mit ihnen ist mehr als Respektlos. Es gibt keine guten Cops, nur die die Menschen verletzen und die die diese Decken. Deshalb ist es legitim jede*n von euch zu erwischen. Ihr habt nur noch Verachtung verdient!

Sollten Bilder pupliziert werden (Presse), werden wir sie hier drunter posten.

 

They cut saty-lanes, they let fashists have the streets in Leipzig and they builded far-right groups by themself. In the early past the Cops, showed again that they protect fashists and had no respect for the Life itself.

On the 13.12.2020 we attacked the police-building in the North of Kassel. We wrote a slogan on the building (graffito). All Cops Are Biotrash. With that slogan we want to show every police-officer what we think about him/her*. To underline our statement, we put trash in front of the building, so that they also can smell it. We hope their next morning will be very bad.

We wanted to make the rascist, violent and underruling practice of the Police less easy for them. For that, we put glue into the Locks of all the Doors of the Building. So we hope, to bring the people in the Nordstadt a littlebit more freedom in the next Days.

We underlined our hate and our anger wiht some stones. We let them fly into some Windows of the Police-Station.

We want the Police to know: What you have done in the Danni, will come back to you in the city. You hurted peacefull people. Some of them actually can´t walk by there own anymore. It is a new peak of state-legal violence against people. From now you will get it BACK! We will attack you in every possible situation.

It is not only your violence, which piss us off, also your statements to the press had a high level of no respect. There are no good cops out there. Just Cops who hurt people and Cops who protect them in front of the law. Because of that, it is totally legitim to attack each of you. There is no respect for you!

If there will be pictures published online (press), we will post them here.

Soli für Danni-Gefangene

An dieser Stelle möchten wir zu Solidarität mit den Inhaftierten aufrufen, welche im Rahmen der Proteste im Dannenröder Forst gegen den Bau der A49 im Knast sitzen müssen.

Informationen bekommt ihr auf folgenden Seiten:

Haftunterstützung Hessen: https://freethemall.blackblogs.org/
Waldbesetzung Danni: https://waldstattasphalt.blackblogs.org/
Kampagnenseite Wald statt Asphalt: https://wald-statt-asphalt.net/de/

Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

Pressemitteilung von AZADÎ e.V.:

 

Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

 

 

Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen.

Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt.

Dem aus Duisburg stammenden  und als asylberechtigt anerkannten 47-Jährigen wirft die Anklage vor, sich unter dem Decknamen „Mele“ oder „Mella“ als Kader an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b StGB)  beteiligt zu haben und von Juli 2019 bis Mai 2020 für das „PKK“-Gebiet Ulm und seit Juli 2020 für das Gebiet München/Südbayern verantwortlich gewesen zu sein. Zu seinen vornehmlichen Aufgaben hätten u.a. die Durchführung von Demonstrationen, Spendenkampagnen oder die Organisierung von Fahrten zu kurdischen Veranstaltungen gehört. Wie in der „PKK-Hierarchie“ üblich sei er gegenüber dem jeweiligen Regionsverantwortlichen berichtspflichtig gewesen.

Die Anklage basiert hauptsächlich auf „Erkenntnissen“ aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) 2019/2020 sowie des LKA Baden-Württemberg.

 

Zu den „Erkenntnissen“ gehört, dass Mustafa T.  an Protestveranstaltungen u.a. in Dortmund und Duisburg gegen Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Gebiete und später an Demonstrationen und Veranstaltungen in Süddeutschland teilgenommen haben soll.  So wird ihm vorgeworfen, sich im Juli in München an der Solidaritätskundgebung gegen die Verurteilung der TKP/ML-Aktivisten beteiligt oder das vor dem OLG Stuttgart-Stammheim laufende PKK-Verfahren gegen vier Kurden und eine Kurdin besucht zu haben. Dass er im April dieses Jahres einem Aktivisten sein Beileid in einem Trauerfall ausgesprochen oder einem weiteren Kurden wegen eines Unglücksfalles in dessen Familie kondoliert habe, ist in den Anklagepunkten ebenso aufgeführt wie das Telefonat mit einem Unbekannten über eine Immobilie. Auch, dass er den Bericht eines „derzeit Unbekannten“ über eine Veranstaltung entgegengenommen und kommentiert habe. Oder seine Bemühungen, dass Jugendliche nach Paris mitfahren, um am 11. Januar dieses Jahres an der Demo zum Gedenken an die drei vom türkischen Geheimdienst getöteten kurdischen Politikerinnen teilzunehmen. Oder sein Aufruf an „457 Personen“, für den kurdischen Roten Halbmond (Heyva Sor a Kurdistanê) und dessen humanitäre Projekte zu spenden.

 

Weil sich – laut Haftbefehl – Mustafa T. möglicherweise durch Rückkehr „in die Heimat“ dem Strafverfahren hätte entziehen wollen und deshalb Fluchtgefahr bestehe, wurde gegen ihn U-Haft angeordnet. Eine sehr eigenartige Mutmaßung: wer sollte ernsthaft annehmen, dass Mustafa T. erwägen könnte, ausgerechnet in die Türkei (er stammt aus Muş) zurückzukehren, aus der er vor Verfolgung hat fliehen müssen.

 

Mit Mustafa T. befinden sich nunmehr 11 Aktivisten in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.  Angeklagt, aber nicht inhaftiert, sind eine Kurdin und zwei Kurden.

Während derzeit Prozesse vor Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte in Koblenz, Stuttgart und Celle gegen 8 angeklagte Aktivisten laufen, ist gegen drei Kurden noch keine Anklage erhoben worden.

Seit auch die PKK aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2010 als „terroristische“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a/b StGB eingestuft wird, waren/sind 45 Aktivist*innen mit entsprechenden Verfahren konfrontiert.

 

Es ist unerträglich, dass die deutsche Politik und Justiz angesichts der Massenverhaftungen von kurdischen Politiker*innen, Medienschaffenden, Gewerkschafter*innen und Kritiker*innen des Regimes in Ankara, der völkerrechtswidrigen Invasionen der türkischen Armee, des provokativen Vorgehens von Erdoğan im östlichen Mittelmeer gegen Zypern oder angesichts des vernichtenden Zeugnisses, das die EU-Kommission der Türkei erst im Oktober ausgestellt hat, keine Skrupel haben, sich mit einem Despoten gemein zu machen und dessen schmutzige Politik gegen Kurdinnen und Kurden mitzutragen.  Diese Haltung ist verantwortungslos.

 

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für

Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

Tel. 0163 – 0436 269

 

22. Dezember 2020

Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.

Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.

Wir sind an eurer Seite…

Solidarität ist unsere Waffe!

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Hiermit wollen wir euch über unsere laufenden Verfahren informieren, die Ereignisse der letzten zwei Jahre darlegen und diese inhaltlich kurz einordnen.

Am Anfang unseres Verfahrens haben wir aus verschiedenen Überlegungen und unterschiedlichen Bedürfnissen keinen Sinn in der Veröffentlichung gesehen. Mit der Entnahme unserer DNA, laufenden Observationen und der Eröffnung weiterer Verfahren haben wir unsere Einschätzung geändert. Wir hoffen, euch einen Einblick in die Logik und Abläufe der Repressionsbehörden geben zu können und wollen zu einem bewussten Umgang motivieren.

Wir sind Anfang Oktober 2018 zu dritt im niedersächsischen Verden an der Aller festgenommen worden. Eine Polizeistreife hielt und setzte uns, mit Hand an der Waffe, fest. Innerhalb der Kontrolle eröffneten uns die Cops, dass uns ein Rollkoffer und eine Tasche gehören sollen. Sie behaupteten, in den Taschen Kanister mit einer nicht identifizierbaren Flüssigkeit sowie mehrere Zündvorrichtungen gefunden zu haben. Zeitgleich wurden zusätzliche Streifenwagen und Cops in Zivil zusammengezogen. Sie durchsuchten uns und nahmen uns anschließend in Gewahrsam. Auf der nächstgelegenen Polizeistation wurden wir erkennungsdienstlich behandelt. Die Cops fertigten Fotos an und beschlagnahmten unsere Klamotten und Schuhe. Parallel durchsuchten sie unsere Wohnungen in Hamburg und Niedersachsen. Mittels der beschlagnahmten Klamotten und Schuhe wurden Geruchsproben erstellt und diese an Spürhundeinheiten übergeben. Am Ort unserer Festnahme wurde mit Hilfe der Spürhunde ein Auto festgestellt, welches umgehend von der Spurensicherung durchsucht und beschlagnahmt wurde.

Während der gesamten Prozedur wurde uns der Kontakt zu unseren Rechtsbeiständen verwehrt. Ab dem Moment unserer Entlassung wurden wir von dem Mobilen Einsatz Kommando (MEK) der Polizei überwacht und observiert. Diese Überwachungen und Observationen dauern seit unserer Entlassung bis heute an. An Tagen um den 1. Mai herum oder bei angekündigten linken Demos stehen wir beispielsweise immer wieder ab der Haustür unter unerwünschter Beobachtung.

Uns wird die Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens vorgeworfen. Die von der beschlagnahmten Kleidung und Schuhen angefertigten Geruchsproben wurden überregional an verschiedene Polizeibehörden verschickt und weitere Verfahren gegen uns eröffnet. Aktuell laufen mindestens zwei weitere Verfahren in Bremen und Niedersachsen. Außerdem hat die Bundesanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Laufe der letzten zwei Jahre sind unsere Bankkonten und Telefondaten ausgelesen worden. Alle bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Geräte wurden zunächst an den Zentralen Kriminaltechnischen Dienst in Cuxhaven und Wilhelmshaven geschickt, daraufhin an das Kriminaltechnische Institut in Hannover und anschließend an das BKA in Wiesbaden. Mehrfach wurden wir von verschiedenen Polizeibehörden aus unterschiedlichen Bundesländern aufgefordert, unsere DNA abzugeben. Es dauerte allerdings Monate, bis ein richterlicher Beschluss vorlag. Schlussendlich wurden wir Anfang November 2020 gezwungen, unsere DNA in Hamburg abzugeben.

Die DNA-Erfassung ist im deutschen Gesetz in der Strafprozessordnung unter dem Paragrafen §81 a-h geregelt und erfolgt durch die Entnahme von Speichel oder Blut. Die angefertigten Proben werden von einem Labor analysiert und in einen 13- bis 16-teiligen Code aus Buchstaben und Zahlen umgewandelt und sollen darüber vergleichbar gemacht werden. Die Identitätsfeststellung bzw. der Abgleich erfolgt lediglich über eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, mit welcher Abgleiche in anderen Verfahren über Teilspuren ermöglicht werden.

Die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens angelegten Personenprofile werden automatisch in der bundesweiten Datenbank des Bundeskriminalamtes gespeichert und mit allen DNA-Spuren abgeglichen. Gespeichert wird das DNA-Personenprofil in Form des Codes und das chromosomale Geschlecht. Darüber hinaus ist es möglich, eine Wahrscheinlichkeitsrechnung zur familiären Abstammung vorzunehmen. Merkmale wie Haar- und Augenfarbe, ungefähres Alter, vermeintliche „Gendefekte“ sowie regionale Abstammungen können ebenfalls aus einer DNA-Probe ausgelesen werden. Dies gilt bisher als nicht rechtmäßig, ist allerdings bisher auch nicht eindeutig im Gesetz geregelt worden.

Wir alle müssen uns vergegenwärtigen, dass solche Verfahren dazu dienen, die Betroffenen und ihr Umfeld in einer bestimmten Weise regulierbar zu machen. Auf der abstrakten Ebene der staatlichen Herstellung von vermeintlicher Sicherheit nutzen die Ermittlungsbehörden das Moment für sich aus, dass Betroffene mit dem Wissen leben müssen, dass alles potentiell über eine:n gewusst wird. Dieses Wissen, welches auf der tatsächlichen permanenten Überwachung der:des Einzelne:n basiert, soll nicht nur Einzelpersonen sondern auch potentielle (Unterstützungs-)Strukturen verhandelbar machen. Die permanente Unsicherheit über mögliches weiteres Auskundschaften unseres Lebens soll dazu dienen, uns zu regulieren und unserer habhaft zu werden. Dabei ist der:die Betroffene für den Staat nur so viel wert, wie er:sie auch tatsächlich Auskunft über vermeintliche Gefahrenlagen und Strukturen geben kann. Dieser Logik folgend ist der:die Einzelne für den Staat von Interesse, da durch noch so kleine Tätigkeiten, Veränderungen in der Stärke des Staates erzielt werden können. Regieren ist nur möglich, wenn die Stärke des Staates für alle sichtbar ist. Nur durch dieses Wissen und die damit verbundene Selbstdisziplinierung kann er fortbestehen.

Auf der anderen Ebene stehen die konkreten potentiellen Verfahrensausgänge, die durch eben dieses „Gläsern machen“ erst möglich werden. Mit der Entnahme unserer DNA wird unsere Identität ausgelesen und in Cluster, Strukturen und Kategorien eingeteilt. Wir werden verhandelt sowohl in unserer Körperlichkeit als auch in unserem Sein. Durch das gesammelte Wissen über uns sollen wir kalkulierbar gemacht werden, auch um weitere Maßnahmen rechtfertigen zu können. Beim Konstruieren von Zusammenhängen zeigen die Behörden sich erfahrungs- und erwartungsgemäß besonders kreativ.

Das Maß an repressiven Mitteln scheint keine Grenzen zu kennen. Dies zeigt sich aktuell anhand vieler Verfahren gegen antagonistische, linke Strukturen. Die Möglichkeiten, die dem Staat gegeben sind, können wir hier nur im Groben aufzeigen. Umso wichtiger ist es, die Funktion von Repression zu verstehen.

Warum bedient sich der Staat derlei Mittel und wie kann ein Umgang mit ihnen sein? Wir müssen uns bewusst machen, was diese Methoden für uns und andere bedeuten können, um ihnen kraftvoll und widerständig begegnen zu können. Wir warten gespannt auf die erfinderische Auslegung der Behörden über unsere staatlich geprüfte Freundschaft. Das wird sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir von uns hören lassen.

Wir freuen uns über Solidarität!

Amtsgericht Duisburg lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand

Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Einer Angeschuldigten hatte sie vorgeworfen, während einer Versammlung am 9. Oktober 2019 in Duisburg „für mehrere Minuten“ eine Fahne mit dem Symbol der kurdisch-nordsyrischen Volksverteidigungskräfte YPG geschwenkt zu haben. Zudem habe sie in unmittelbarer Nähe anderer Personen mit YPG-Fahnen „zwei Mal hintereinander“ die Parole „PKK“ gerufen, um auf diese Weise die Verbindung zwischen YPG und PKK herzustellen.

Anlass der Versammlung war der Einmarsch der Türkei in Syrien und hatte das Motto „Efrîn soll leben – Türkei raus aus Rojava“.

Ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Yener Sözen, hatte in dem Verfahren vorgetragen, dass das Zeigen der YPG-Fahne erlaubt sei und das Skandieren der Parole „PKK“ keinen Verstoß gegen das Vereinsgesetz darstelle. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, dass das der Angeschuldigten vorgeworfene Handeln keinen Straftatbestand erfülle. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es sich bei der Fahne mit dem YPG-Symbol um das Kennzeichen eines verbotenen Vereins gehandelt hätte.

Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dieses Emblem werde auch von der verbotenen PKK „usurpiert“, teilte das Gericht nicht. Schließlich seien auch Ähnlichkeiten der Symbole beider Organisationen nicht erkennbar.

Zur Frage, ob die beiden „PKK“-Rufe strafbar gewesen sein sollen, erläuterte das Amtsgericht, dass die Beschuldigte polizeilichen Feststellungen zufolge zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Besitz der YPG-Fahne gewesen sei und zwischen beiden Vorfällen eine „deutliche Zäsur“ vorgelegen habe. Denn der Versammlungsleiter habe nach Aufforderung der Polizei die Teilnehmer*innen per Lautsprecherdurchsage aufgefordert, das Zeigen der Fahnen zu unterlassen. Sodann habe sich die Demonstration in Bewegung gesetzt – bevor die Angeschuldigte „PKK“ gerufen haben soll.

Außerdem – so das Gericht – stelle das Rufen des Namens einer verbotenen Organisation „für sich“ kein „Verwenden eines Kennzeichens“ dar, weil es sich bei einem Namen als solchem nicht um ein „Kennzeichen“ handele.

Schlussendlich sei der Angeschuldigten das Schwenken einer YPG-Fahne durch eine dritte Person und das gleichzeitige „PKK“-Rufen als „eigene“ Tat nicht zuzurechnen. Dies würde den Wortsinn des „Verwendens“ sprengen und verstieße gegen das „Analogieverbot“.

Aktenzeichen: 204 Cs-114 Js 210/19-215/20

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
Tel.mobil: 0163 – 0436 269

Anti-Repressionssprechstunde im Dezember

Wegen der Corona-Pandemie und der kalten Jahreszeit fällt auch im Dezember unsere Anti-Repressions-Sprechstunde, die immer am 3. Freitag im Monat stattfindet, aus.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns aber trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.deBleibt solidarisch!

Freiheit für Lina!

Solidarität aus Kassel mit unserer Genossin Lina, welche sich seit 4 Wochen in Untersuchungshaft befindet:

 

Presserklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 8.11.2020:

Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!

 

Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung

bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. In der bisherigen Berichterstattung wird sie dadurch zur “Anführerin” erklärt.

Der Einsatz erfolgte im Rahmen von Ermittlungen, die schon am 10.6.2020 zu Hausdurchsuchungen in Berlin, Weimar und Leipzig geführt hatten. Einem Teil der Razzien liegt ein laufendes Ermittlungsverfahren aus Eisenach zugrunde. Nach Aktenlage sollten dort in der Nacht auf den 14.12.2019 vier Personen “des rechten Spektrums” durch mehrere Angreifer*innen attackiert worden sein. In der gleichen Nacht wurden fünf Personen, nun Beschuldigte im Verfahren, in der Umgebung von Eisenach festgenommen und für 12 Stunden in Gewahrsam genommen.

Einen Monat nach diesen Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Juli bei Lina erneut zwei Durchsuchungen an zwei Adressen durchgeführt und eine erneute ED-Behandlung angeordnet. Wenige Tage später wurde sie zu diesem Zweck vor ihrer Haustür abgefangen und sie landete für sechs Tage in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Im Zuge des Verfahrens hat die Polizei bisher verschiedenste Ermittlungsmethoden angewendet, die von Kameraobservationen bis zur Überwachung von Finanz- und Telefondaten reichen.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine umfassende Vorverurteilung. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert die sofortige Haftentlassung von Lina.“

Ein Solidaritätskreis hat einen Blog eingerichtet, auf dem in der nächsten Zeit alle neuen Informationen veröffentlicht werden: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Die Rote Hilfe e.V. Berlin hat ein Spendenkonto für Prozesskosten eingerichtet:

Rote Hilfe e.V. GLS-Bank Konto-Nr.: 4007 238 317 BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 BIC: GENODEM1GLS Stichwort: unverzagt“

Demoaufruf: Gemeinschaftlicher Widerstand

Am 28.11 findet der bundesweite dezentrale Aktionstag zu dem Prozessauftagt im Ronderberg-Massenverfahren statt. In vielen Städten sind Demos und Aktionen geplant. Schließt euch an und seid solidarisch gegen Repressionen.

Darüber hinaus findet eine bundesweite Demo 5.12. statt.

Infos zu den verschiedenen Aktionen findet ihr hier.

Anti-Repressions-Sprechstunde

Wegen der Corona-Pandemie und der kalten Jahreszeit haben wir uns entschieden, unsere Anti-Repressions-Sprechstunde, die immer am 3. Freitag im Monat stattfindet, vorerst ausfallen zu lassen.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns aber trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de
B
leibt solidarisch!