„Was tun wenn’s brennt?“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 05.05.2021 ab 17 Uhr

Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.

Um in dieser Situation bestens gewappnet zu sein, eure und deren Rechte zu kennen, und auch dort Widerstand gegen diesen Staat zu leisten, laden wir euch herzlich zu unserer „Was tun wenn’s brennt“ Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen ein. Diese wird von uns, der Roten Hilfe Ortsgruppe in Kassel, organisiert und ist offen für alle, die nicht bei den Repressionsorganen arbeiten, aber Lust darauf haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In einem ca. 2-stündigen Vortrag und Gespräch mit dem Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen werden wir das Szenario einmal durchgehen und euch mit allen nötigen Infos versorgen. Gerne könnt ihr euch einbringen und von euren Erfahrungen berichten und/oder Fragen stellen.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 05.05.2021, um 17 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße und bis Dienstag
Aktive der Roten Hilfe Kassel

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert.

Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen.

Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden.

Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können.

Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben!

Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren!

Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich:

Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt!

Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon!

Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern!

Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1092-die-geschichte-wiederholt-sich-zur-fingerabdruck-pflicht

Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Wir begehen heute den Tag der politischen Gefangenen. Weltweit werden Menschen auf engstem Raum von der Außenwelt isoliert, nur, weil sie sich entweder politisch geäußert oder betätigt haben. Die Situation der Gefangenen ist äußerst prekär und stehen unter permanenter Angst ihr Leben zu lassen.
Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Auf allen politischen Feldern läuft die Kriminalisierungsmaschinerie politischer Aktivist:innen weiter. In der Türkei hat das AKP-Regime fast 23.000 Mitglieder der HDP festnehmen lassen und über 10.000 von diesen sitzen bis heute hinter Gittern. Die deutsche Bundesregierung schweigt und exportiert weiterhin Waffen an die Türkei!

Aber auch in Deutschland werden immer wieder linke Aktivist:innen aufgrund von §129 StGB festgenommen. Ein prominenter Fall beispielsweise ist die Inhaftierung von Dr. Banu Büyükavcı, die 2015 festgenommen wurde und 2020 nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurde. Ihr droht nun die Abschiebung in die Türkei, was für sie weitere Haft, Terror und Folter bedeuten würde. Aber auch die Antifaschistin Lina E. zum Beispiel wird mit der gleichen Ausrede seit Monaten in Untersuchungshaft festgehalten.

Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft.

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

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Dienstag 19 Uhr: Betroffenen-Onlinetreffen im Nachgang zum 20.03.

Am Dienstag den 30.3. findet wieder ein Treffen zum Umgang von Betroffenen mit Polizeigewalt oder sonstigen Übergriffen, die im Rahmen der Demo am 20.03. passiert sind, umgehen und ggf. juristisch aktiv werden können. Bei euren Anliegen werdet ihr sowohl von der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel und als auch juristisch beraten.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 30.3.2021, um 19 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße

Einladung zur „Was tun wenn’s brennt“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 23.3.21 ab 17 Uhr

Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.

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Anti-Repressionssprechstunde März

Aufgrund der Corona-Pandemie findet auch im März  unsere Anti-Repressionssprechstunde nicht in Präsenz statt.

Weiterhin gilt – bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de

Bleibt solidarisch!

Hausdurchsuchungen bei Kassel

ANF-Pressemitteilung                                         11. März 2021

„In der Nähe von Kassel sind die Wohnungen von drei Mitgliedern des kurdischen Volksrats durchsucht worden. Der Verband FED-DEM verurteilt die Politik der Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Community in Deutschland.“

Ganze Pressemitteilung lesen unter diesem Link

Initiative gegen Polizeigewalt kündigt an Rechtsmittel einzulegen

Klage im 1. Einzel- Prozess trotz fehlender Beweisaufnahme abgewiesen – Begründung noch ausstehend – RA Adam kritisiert Entscheidung des VG Kassel – Mahnwache und breite Solidarisierung zum Prozessauftakt – 2. Einzel-Prozess fällt auf Jahrestag am 23.04.2021 – „KriPro Witzenhausen“ mobilisiert überregional

Nach der Entscheidung im ersten von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen am 08.03.2021 hat die Initiative „KriPro Witzenhausen“ angekündigt, Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage durch das VG Kassel einzulegen. Die schriftliche Urteilsbegründung für die Abweisung steht noch aus. Sowohl RA Adam als auch „KriPro Witzenhausen“ kritisieren die Entscheidung der Richterin, da während der 90 minütigen Verhandlung weder Beweismaterial gesichtet, noch Zeug*innen befragt wurden. Continue reading „Initiative gegen Polizeigewalt kündigt an Rechtsmittel einzulegen“