Solidarität aus Kassel mit unserer Genossin Lina, welche sich seit 4 Wochen in Untersuchungshaft befindet:
Presserklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 8.11.2020:
„Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!
Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.
Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung
bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. In der bisherigen Berichterstattung wird sie dadurch zur “Anführerin” erklärt.
Der Einsatz erfolgte im Rahmen von Ermittlungen, die schon am 10.6.2020 zu Hausdurchsuchungen in Berlin, Weimar und Leipzig geführt hatten. Einem Teil der Razzien liegt ein laufendes Ermittlungsverfahren aus Eisenach zugrunde. Nach Aktenlage sollten dort in der Nacht auf den 14.12.2019 vier Personen “des rechten Spektrums” durch mehrere Angreifer*innen attackiert worden sein. In der gleichen Nacht wurden fünf Personen, nun Beschuldigte im Verfahren, in der Umgebung von Eisenach festgenommen und für 12 Stunden in Gewahrsam genommen.
Einen Monat nach diesen Hausdurchsuchungen wurden im vergangenen Juli bei Lina erneut zwei Durchsuchungen an zwei Adressen durchgeführt und eine erneute ED-Behandlung angeordnet. Wenige Tage später wurde sie zu diesem Zweck vor ihrer Haustür abgefangen und sie landete für sechs Tage in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.
Im Zuge des Verfahrens hat die Polizei bisher verschiedenste Ermittlungsmethoden angewendet, die von Kameraobservationen bis zur Überwachung von Finanz- und Telefondaten reichen.
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden. Die Erklärung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine umfassende Vorverurteilung. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert die sofortige Haftentlassung von Lina.“
Ein Solidaritätskreis hat einen Blog eingerichtet, auf dem in der nächsten Zeit alle neuen Informationen veröffentlicht werden: https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Die Rote Hilfe e.V. Berlin hat ein Spendenkonto für Prozesskosten eingerichtet:
Rote Hilfe e.V. GLS-Bank Konto-Nr.: 4007 238 317 BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 BIC: GENODEM1GLS Stichwort: unverzagt“