Free Ella – Demo vor der JVA Frankfurt 26.11. 18:00 Uhr

Repost von: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/free-ella-demo-vor-der-jva-frankfurt/

Liebe Leute,

am kommenden 26.11. ist es ein Jahr her, daß die „Unbekannte Person 1“ aka „Ella“ von SEK-Beamten der Polizei NRW im Dannenröder Wald festgenommen wurde. Sie sitzt seither Haft. Nach dem Ende ihres ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen angeblicher Taten, die sie nicht begangen hat. Wer sich vom Ablauf des Vorgangs vor ihrer Festnahme und dem Agieren der Polizei während der Aktion und vor Gericht ein Bild verschaffen möchte kann das in dem Video „Ella“ der Projektwerkstatt Saasen tun.

Zudem gibt es weitere Informationen auf der Free-Ella-Themenseite unter https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/ insbesondere auch zur Frage der Identitätsverweigerung von Ella vor den Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

Ella legt Wert auf die Feststellung, daß ihr Fall nur einer von vielen ist. So sitzen auch andere Menschen in U-Haft oder stehen in Kürze vor Gericht, die im Dannenröder Wald bei den Aktionen vor einem Jahr Widerstand gegen den klimazerstörenden und gegen Natur- und Gewässerschutzvorschriften verstoßenden Maßnahmen zum Bau der A49 in Mittelhessen geleistet haben. Es wird am 17.11. zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten von Kirchhain und Alsfeld kommen, bei denen ähnlich drakonische Urteile gegen sie verhängt werden könnten wie gegen Ella. Zudem erklärt sich Ella solidarisch mit allen anderen Gefangenen der JVA.

Wir wollen also am 26.11. nicht eine einzelne Person besonders hervorheben, sondern ihren Fall in den größeren Zusammenhang des Kampfs gegen gesellschaftliche Zustände rücken, die im Rahmen der begonnenen Klimakatastrophe die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation gefährden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ nach Auffassung mindestens zweier Rechtsgutachten (Agora / BUND) gegen das Grundgesetz und das internationale Recht verstößt. Auf der Basis dieser Gutachten fordern inzwischen viele politische Kräfte und Initiativen ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Kein einziger Kilometer Auto- oder Fernstraßenbau im Rahmen dieses Plans darf und wird widerstandslos gebaut werden!

Wir laden dazu ein, in diesem Sinn Solidarität mit Ella zu zeigen und am 26.11.2021, 18 Uhr zur Protestkundgebung mit anschließender Demonstration zu kommen!

Ort: JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte

Es wird Redebeiträge zu einer Reihe von Themen und (unter anderem) Musik der Gruppe Lebenslaute Hessen geben, die diesmal von musikalischen Aktvist:innen aus der Regionalgruppe Rhein-Ruhr verstärkt sein werden.

Da es bereits dunkel sein wird möchten wir alle bitten, sich selber phantasievoll mit Lichtquellen auszustatten (Stirnlampen, Lichterketten, Kerzen …), um uns nicht nur hörbar, sondern auch unübersehbar sichtbar zu machen – für die Gefangenen in der JVA wie auch für die Nachbarschaft des Knasts und alle Passant:innen.

Bitte schickt diese Einladung nach Kräften weiter!

Solidarische Grüße,
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

Eckdaten:

26, Nov, 2021
18:00
JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

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Rote Hilfe Sprechstunde am 29.10.21 17-18 Uhr (Achtung Uhrzeit geändert!!!)

Am Freitag, den 29.10.21 (Achtung, diesmal nicht am 3. Freitag) findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 17-18 Uhr für euch da.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns auch  einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch mit uns ausmachen.
kassel@rote-hilfe.de

Unsern PGP-Key findet ihr hier auf dem Blog.

 

Launch of the ElHiblu3 Freedom Commission

Veröffentlichung einer Rundmail der ElHiblu3-Freedom Commission vom 21.10.21:

Dear Friends and Comrades, (some of you might get this mail repeatedly now, sorry for that)

We are happy to announce the launching of the new ElHiblu3 Freedom Commission. The commission is a diverse and independent alliance of human rights advocates, scholars, and religious leaders to urge the Maltese authorities to immediately dismiss the trial against the #ElHiblu3.

https://twitter.com/ElHiblu3/status/1451110845518393348?s=20

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Veranstaltungsreihe „Unter Beobachtung“

Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung,…
die letzten Jahre haben die staatlichen Repressionsbehärden weitgehende Befugnisse bekommen, auf digitale Endgeräte zuzugreifen.
Was bedeuten all diese Gesetze für die Arbeit von Aktivist*innen? Welche dieser Gesetze haben welche Relevanz für unsere Arbeit?
Und wie können wir uns schützen?
In der Reihe „Unter Beobachtung“ wollen wir uns drei Fragen widmen:

08.10.2021, 18:00 Uhr: Was dürfen die?
Welche Gesetze/Regelungen ermöglichen was?
Referent*in: Orga Gruppe „Unter Beobachtung“
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

15.10.2021, 18:00 Uhr: Was können die?
Versuch abzuschätzen, was die tatsächliche Gefahr ist, die von den Behörden ausgeht
Referent*in: datenschmutz.de
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

22.10.2021, 18:00 Uhr: Was können wir tun?
Wie können wir digitale Kommunikation sicherer gestalten?
Referent*in: pitch
Ort: flipdot Kassel, Franz-Ulrich-Straße 18a, 34117 Kassel

Die ersten beiden Veranstaltungen finden online statt. Ihr könnt euch am jeweiligen Tag zuschalten unter https://kutt.it/Unterbeobachtung

D ie letzte Veranstaltung wird im Vorhof des flipdot stattfinden. Hierfür benötigt ihr eure eigenen Laptops. Wenn ihr keinen habt: Es wird 5 Laptops zum Ausleihen geben. Bitte nehmt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz mit, falls wir nach drin ausweichen müssen.

Sprechstunde am 17.09. von 18.00 bis 20.00 Uhr

Am Freitag, den 17.09.21 findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 18-20 Uhr für euch da.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns auch  einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Demo am 4.09.2021 Start: Rathaus Kasselum 13 Uhr

Am 8. September beginnt vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden einer der größten und bedeutsamsten Prozesse gegen Antifaschist*innen der letzten Jahrzehnte. Vier Personen wird im „Antifa Ost“-Verfahren der Prozess gemacht, gegen weitere laufen noch Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben, deren Ziel die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen Neonazis sein soll. Lina, eine der Beschuldigten, sitzt deswegen schon seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Der Öffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgeführt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und sächsische Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” hingestellt.

Mit der U-Haft von Lina, dem anstehenden Mammutprozess und der reißerische Berichterstattung soll eine Botschaft an alle Antifaschist*innen gesendet werden: Wer sich in Deutschland gegen Nazis organisiert, wird mit aller Härte verfolgt und bekämpft.

Dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Menschen in Kassel sich für den Prozess sowie die Haftsituation von Lina interessieren und jetzt erst recht aktiv werden wollen.

Mit der Demonstration am 4. September wollen wir nun unsere Solidarität mit den Angeklagten zeigen und auf den anstehenden Prozess aufmerksam machen.

Geht deshalb zusammen mit uns auf die Straße!

Freiheit für Lina!
Für ein Ende der Untersuchungshaft!
Schluss mit der sexistischen Medienhetze!
Auflösung der sächsischen Soko Linx!
Für einen konsequenten Antifaschismus!

Kasseler Soli-Kreis für die Beschuldigten im „Antifa-Ost“ Verfahren