Soli-Kundgebung für Lina am 6. Februar in Karlsruhe

Liebe Genoss*innen!

Vor ca. 1,5 Jahren wurde die Antifaschistin Lina E. wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2,5 Jahre davon saß sie schon vor der Urteilssprechung in Untersuchungshaft ab. Damals schon schlug der Fall mediale Wellen, aber es gab auch sehr eindeutige Solidaritätsbekundungen und gut organisierte Unterstützungskreise von vielen Linken – und das über die echt entmutigenden Entwicklungen des Verfahrens hinweg!

Nun steht das Datum, an dem Lina das klar politische Urteil mit ihrem Anwalt zusammen anfechten will: Am 6. Februar startet das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Ungeachtet juristischer Feststellungen werden wir an diesem Tag einmal mehr jeden Antifaschismus verteidigen – denn der Kampf gegen Nazis ist und bleibt legitim und notwendig! Der Fokus soll dabei auf einer öffentlich wirksamen Solidaritätsbekundung vor dem BGH-Gebäude liegen und weniger auf dem Geschehen im Gerichtssaal.

Es gilt, über die politische Dimension der Ermittlungen und des Verfahrens aufzuklären und lautstark Stellung zu beziehen, denn wir wissen: Staatliche Repression zielt immer darauf ab, die antifaschistische Bewegung zu spalten, zu schwächen und letztlich zu zerschlagen. Gemeint sind wir alle!

Kommt mit uns am 6. Februar um 8:30 zum BGH in der Herrenstraße 45a und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität mit Lina und allen weiteren Angeklagten und Inhaftierten im Antifa-Ost-Verfahren!