VERANSTALTUNG FÄLLT AUS!!! Veranstaltung zum Versammlungsrecht am 1.12.23 muss leider ausfallen.

Liebe Genoss*innen,

leider müssen wir euch mitteilen, dass die Veranstaltung heute zum neuen Versammlungsgesetz wegen Krankheit ausfallen muss.

Wir informieren euch, wenn das Datum der Ersatzveranstaltung steht.

Solidarische Grüße

Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel

Vortrag: Das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen?

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 x 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind:

  • Wie melde ich eine Demo an?
  • Wann ist ein Kooperationsgespräch mit derVersammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten?
  • Welche Auflagen können Behörden machen?

Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.

Freitag, 1. Dezember, 18 Uhr im aka, Werner-Hilpert-Straße 22

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt aus NRW. 2019 kam sein Buch „Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden“ heraus.

 

 

„Was tun wenn’s brennt?“ in Witzenhausen (Laden B14, Brückenstraße 14) um 19 Uhr

 

Wie bereite ich mich gut auf politische Aktionen vor, wie verhalte ich mich dort und danach einigermaßen safe und was tun, wenn mal Post von den Cops kommt? Diese und weitere Fragen, sowie Infos über die Rote Hilfe gibt ́s in diesem Vortrag.

Wann? 11.11.23, um 19 Uhr.
Wo? Laden B14, Brückenstraße 14 in Witzenhausen.

(Die „Was tun, wenn’s brennt“-Veranstaltung der Roten Hilfe findet im Rahmen der kritischen Orientierungswochen in Witzenhausen statt. –> https://www.die-dezentrale.net/events/kritischen-orientierungswochen-in-witzenhausen-23-10-11-11/.)

Update: Kurdischer Genosse aus Abschiebehaft entlassen, aber weiterhin von Abschiebung bedroht

Update: Die Abschiebung von Muhiddin wurde vorerst gestoppt. Er wurde am Mittwoch (05. Juli 2023) aus dem Abschiebeknast Darmstadt entlassen. Allerdings ist Muhiddin weiterhin akut von Abschiebung bedroht.

Presseartikel:

„Update: Kurdischer Genosse aus Abschiebehaft entlassen, aber weiterhin von Abschiebung bedroht“ weiterlesen