Vergangenen Montag fanden zum sechsten Mal die Proteste gegen „KAGIDA“ in der Kasseler Innenstadt statt. Allein diese Woche wurden dabei mindestens 4 Gegendemonstrant_innen durch die eingesetzten Polizeibeamt_innen verletzt, zwei davon schwer.
Kassel. Seit 6 Wochen finden in Kassel verschiedenste Aktionen gegen „KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes)“ statt. Fast jeden Montag gab es eine angemeldete Gegenkundgebung am Philipp-Scheidemann-Platz, gleich gegenüber den Hetzer_innen von „KAGIDA“. Neben diesen, meist von DGB und zuletzt von DIE LINKE, angemeldeten Gegendemonstrationen fanden auch jeden Montag zahlreiche Stör- und Blockadeaktionen entlang der Demonstrationsroute der „KAGIDA“ statt.
Der Ermittlungsausschuss teilt uns mit, dass ihnen seit Beginn der Proteste zahlreiche Personalienfeststellungen, zahlreiche Platzverweise, sieben Ingewahrsamnahmen und einige Erkennungsdienstliche Behandlungen (ED), mehrere kurze und längere die Freiheit beschränkende Maßnahmen (Kessel) von teilweise bis zu 80 Personen, immer wieder Foto- und Videoaufnahmen sowie zahlreiche durch die Polizei verletzte Demonstrationsteilnehmende bekannt wurden.
In den letzten Wochen wurden dem EA unter anderem folgende Repressionsfälle bekannt:
Ein Polizist schlägt eine_n sitzende_n Gegendemonstrant_in mit der Faust ins Gesicht; Polizeieinheiten schubsen immer wieder Gegendemonstrant_innen von der Route, pressen sie an Wände, durchsuchen und kontrollieren sie; sechs Personen werden, nachdem sie von Nazis angegriffen wurden, von der Polizei in Gewahrsam genommen und teilweise erkennungsdienstlich behandelt; Polizeieinheiten setzen Pfefferspray ein und verletzen mindestens zwei Gegendemonstrant_innen.
Zu schwerwiegenden Verletzungen kam es anlässlich der letzten Proteste, am 05. Januar 2015, als ein_e Gegendemonstrant_in im Laufen von der Polizei umgeschubst und von einem Polizisten mit dem Körper zu Boden gedrückt wurde. Die Folgen sind eine Gehirnerschütterung und multiple Hämatome. Ein_e weitere_r Gegendemonstrant_in wird im Laufen von einem Polizisten mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen. Die Person erlitt eine Platzwunde und ein Knochenbruch am Kopf. Ein filmreifes Entführungsszenario leistete die Polizei sich bei einer Festnahme, als sie unvermittelt mit einem Einsatzfahrzeug neben einer Gruppe von Menschen vorfährt, eine sich dort aufhaltende Person in den Wagen zerrt und davonrast. Erst nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme und durch anwaltliche Intervention wurde die Person entlassen.
Diese Vorfälle von Polizeigewalt und -repression wurden dem Ermittlungsausschuss bekannt. Es ist zu vermuten, dass es zahlreiche weitere Fälle gibt, welche nicht gemeldet und/oder beobachtet wurden.
Durch die Aufzeichnung und Beobachtung der Polizeieinsätze wird deutlich, mit wie viel Gewalt die Polizeieinheiten jeden Montag den „Spaziergang“ der 50 – 170 „KAGIDA’s“ durchsetzen.
Unter diesen Umständen freuen wir uns umso mehr, dass dennoch Woche für Woche Menschen den Mut finden, sich „KAGIDA“ in den Weg zu stellen.
Wir wehren uns energisch gegen diese Einschüchterungsversuche und erklären uns solidarisch mit den von Repression direkt und indirekt Betroffenen!
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08.01.2015, Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel