Demo 14 Uhr Rathaus
Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, der jedes Jahr am 18. März begangen wird, haben mehrere Gruppen und Initiativen sich zusammengetan und eine Demo auf die Beine gestellt.
Demoaufruf
In Solidarität mit den Kämpfen unserer Freund*innen und Genoss*innen hier und weltweit wollen wir am 18. März zum Tag der politischen Gefangenen in Kassel auf die Straße gehen. Der Tag wurde 1923 von der Internationalen Roten Hilfe zum Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt. Der Tag soll an die Aufstände der Pariser Kommune im Jahr 1871 sowie ihre Zerschlagung und die nachfolgende Repression gegen Zehntausende erinnern.
Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen: Überall auf der Welt versuchen staatliche Repressionsapparate linke, progressive und revolutionäre Kräfte durch Verfolgung anzugreifen und zu zerschlagen. Das sehen wir derzeit besonders drastisch im Iran, wo im ganzen Land Menschen gegen das Mullah-Regime protestieren und dafür inhaftiert, gefoltert und getötet werden. Auch in der Türkei werden reihenweise Oppositionspolitiker:innen und Vertreter*innen der kurdischen Bewegung durch das AKP-MHP Regime inhaftiert und gefoltert. Ebenso sehen wir in Russland die Verfolgung derer, die sich gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine positionieren.
Aber auch in Deutschland geht der Staat mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen linke Bewegung vor: Sei es wie zuletzt gegen diejenigen, die im Kampf für Klimagerechtigkeit das Dorf Lützerath verteidigt haben oder in den zahlreichen Waldbesetzungen aktiv sind. Mit dem Antifa-Ost Verfahren, in dem fünf Antifaschist*innen angeklagt sind und das bald zu Ende gehen wird, wird derzeit ein Exempel statuiert, das es dem Staat ermöglichen soll, zukünftig noch härter gegen Antifaschist*innen vorzugehen. Aber schon jetzt sitzt unsere Genossin Lina dafür seit über zwei Jahren im Knast und weitere Verfahren werden eröffnet. Auch die Verfolgung linker Medienprojekte geht weiter, wie zuletzt die Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland gezeigt hat. Kurdische Genoss*innen werden auch in Deutschland mit Repressionen überzogen: Sei es durch 129b-Verfahren, die ihnen aufgrund der Listung der PKK als Terrororganisation angehängt werden, oder durch aufenthaltsrechtliche Schikane und ständig drohende Abschiebung in die Türkei. Aber auch in Deutschland wird der staatliche Repressionsapperat mit immer neuen Befugnissen ausgestattet, die nicht-weiße Personen mit anderer Härte treffen. Nachdem die Novellierungen der Polizeigesetze nun schon ein paar Jahre zurückliegen, wurde das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns zuletzt in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem hören Politiker*innen nicht auf, sich neue Möglichkeiten zum Angriff unseres Kampfes auszudenken: In Hessen soll nun im Schnellverfahren ein Versammlungsgesetz beschlossen werden, das darauf abzielt, Protest zu kriminalisieren und die Repressionsmöglichkeiten auszuweiten.
Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung unserer Genoss*innen ist auch ein Angriff auf die hinter ihnen stehende Bewegung, ein Angriff auf die Ideen und Werte, die sie vertreten. Die staatlichen Reaktionen auf kämpferische, linke Bewegungen ähneln sich weltweit, auch wenn sie uns in unterschiedlicher Härte treffen. Es gilt, sich davon nicht unterkriegen zu lassen und uns entschieden und vereint gegen die Repression von Polizei und Staat zu stellen.
Auf diese Angriffe auf unseren gemeinsamen Kampf für eine solidarische, klimagerechte, geschlechterbefreite, antikapitalistische Welt müssen wir entschlossen antworten – nicht nur um weitere politische Gefangene zu verhindern, sondern auch, um die Genoss*innen, die derzeit in Knästen weltweit sitzen, nicht alleine zu lassen.
Es ist unsere Aufgabe diesen Kampf auf die Straße zu tragen – deshalb: heraus zum 18. März!
Wir fordern, egal ob im Iran, in der Türkei oder in Deutschland: Schluss mit der Verfolgung revolutionärer Kräfte, Schluss mit der Inhaftierung antifaschistischer Aktivist*innen! Für ein Leben ohne Knäste! Freiheit für unsere Genoss*innen!
