Autor: Rote Hilfe OG Kassel

Kurdischer Genosse Angeklagt / Nächster Prozesstermin 16.12. im Amtsgericht Kassel

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel ruft auf, zur praktischen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Seit Jahrzehnten wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und oftmals fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bekämpft. Durch das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist diese zum regelrechten Kampfbegriff gegen die komplette kurdische Bevölkerung geworden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien konstruieren immer wieder gebetsmühlenartig eine Bedrohungslage, welche von der PKK gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würde. Die PKK verteidigt derzeit die emanzipatorische und demokratische Autonomieregion Rojava und zeigt sich im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat als eine Kraft gegen den Faschismus.

Am Freitag findet abermals ein Prozess gegen einen kurdischen Genossen statt, der sich intensiv in der kurdischen Freiheitsbewegung engagiert und oft an der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt war. Während sich die Türkei zusehends faschisiert, es täglich Übergriffe gegen Oppositionelle und militärische Interventionen in den kurdischen Gebieten gibt, werden hier in Deutschland kurdische Genossen aufgrund ihrer politischen Betätigung weiter verfolgt.

Alle Menschen die sich solidarisch zeigen wollen kommen am 16.12.2016 um 11.30 Uhr zum Amtsgericht in Kassel. Treffpunkt ist vor dem Gebäude, Frankfurter Straße 9. Der Prozess beginnt um 11:30 Uhr in Saal E116.

Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangen! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Kurdischer Genosse Angeklagt / Nächster Prozesstermin 21.09. im Amtsgericht Kassel

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel ruft auf, zur praktischen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Seit Jahrzehnten wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und oftmals fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bekämpft. Durch das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist diese zum regelrechten Kampfbegriff gegen die komplette kurdische Bevölkerung geworden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien konstruieren immer wieder gebetsmühlenartig eine Bedrohungslage, welche von der PKK gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würde. Die PKK verteidigt derzeit die emanzipatorische und demokratische Autonomieregion Rojava und zeigt sich im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat als eine Kraft gegen den Faschismus.

Am Mittwoch findet abermals ein Prozess gegen einen kurdischen Genossen statt, der sich intensiv in der kurdischen Freiheitsbewegung engagiert und oft an der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt war. Nun steht er aufgrund seiner politischen Betätigung vor Gericht.

Alle Menschen die sich solidarisch zeigen wollen kommen am 21.09.2016 um 15.30 Uhr zum Amtsgericht in Kassel. Treffpunkt ist vor dem Gebäude, Frankfurter Straße 9. Der Prozess beginnt um 15:45 Uhr in Saal E116.

Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangen! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Pressemitteilung 27. April April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Individueller Straftaten wird Mustafa Çelik nicht beschuldigt, was nach § 129b auch nicht erforderlich ist. Als angebliche Regional- oder Gebietsverantwortliche der PKK in Deutschland werden diese grundsätzlich für alle Guerillaaktionen in Türkei/Kurdistan in Haftung genommen, für die nach deutscher und juristischer Lesart allein die PKK verantwortlich ist. Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung dieses Personenkreises erteilt einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dessen Entscheidungen weder begründet müssen noch rechtlich angreifbar sind. Sie unterliegen politischen Opportunitätserwägungen.

Mustafa Çelik wurde am 11. November 2015 in Bremen festgenommen (die Verfolgungsermächtigung durch das BMJV erfolgte am 6. September 2011 ). Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Prozessauftakt: 29. April 2016, 9.15 Uhr

OLG Celle, Schlossplatz 2

Das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover hat zu einer

Kundgebung um 13.00 Uhr Stechbahn/Celle

aufgerufen.

Fortsetzungstermine im Mai: 3., 13., 17., 20., 24. und 27. – jeweils um 9.15 Uhr

Termine Juni: 7., 10., 14., 17., 21. und 24.

Termine Juli: 1. und 5.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und

Kurden in Deutschland, Köln

Kurdischer Genosse Angeklagt / 1. Prozesstermin 27.04. im Amtsgericht Kassel

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel ruft auf, zur praktischen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Seit Jahrzehnten wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und oftmals fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bekämpft. Durch das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist diese zum regelrechten Kampfbegriff gegen die komplette kurdische Bevölkerung geworden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien konstruieren immer wieder gebetsmühlenartig eine Bedrohungslage, welche von der PKK gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würde. Die PKK verteidigt derzeit die emanzipatorische und demokratische Autonomieregion Rojava und zeigt sich im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat als eine Kraft gegen den Faschismus.

Am Mittwoch findet der Prozess gegen einen kurdischen Genossen statt, der sich intensiv in der kurdischen Freiheitsbewegung engagiert und oft an der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt war. Nun steht er aufgrund seiner politischen Betätigung vor Gericht.

Alle Menschen die sich solidarisch zeigen wollen kommen am 27.04.2016 um 12.45 Uhr zum Amtsgericht in Kassel. Treffpunkt ist vor dem Gebäude, Frankfurter Straße 9. Der Prozess beginnt um 13 Uhr.

Da in diesem Prozess vier verschiedene Ermittlungsverfahren (alle wg. Verstoß gg. Versammlungsgesetz) zusammengelegt wurden, ist davon auszugehen, dass es weitere Prozesstermine geben wird, bevor ein Urteil gesprochen wird. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangen! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!