Am Mittwoch den 17. Mai wurde im Prozess im Amtsgericht Kassel ein Aktivist vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Keine*r der sechs Zeug*innen konnte den Aktivisten mit der Tat in Verbindung bringen. Vor allem die Zeug*innen der Bundespolizei die zwei Menschen nach der extrem vagen Beschreibung „dunkle Kleidung, linkes Spektrum“ am Bahnhof Wilhelmshöhe festnahmen, blamierten sich im Zeug*innenstand. Die Beschreibung ihrer „Fahndung“ und der Beschreibung ihrer Gründe, warum sie genau diese beiden Menschen festnahmen war sehr erheiternd, durch das verquere und klischeebeladene Bild welches sie von linken Aktivist*innen zeichneten (unordentliche Kleidung, bunte Schnürsenkel) und sie zur Repression bewog.
Daraufhin war selbst der Staatsanwalt nicht mehr in der Lage, die Anschuldigung aufrecht zu erhalten. Dem hatte weder der Verteidiger noch der Richter etwas hinzuzufügen.
Wir freuen uns über diesen Erfolg gegen Repression und hoffen, dass dieser Erfolg viele weitere Menschen ermutigt, im Kampf gegen die AfD nicht vor möglicher Repression zurück zu schrecken. Weiterhin möchten wir herausstellen, dass es sich wieder einmal als sinnvoll erwiesen hat, dass der Beschuldigte im Vorfeld dem Strafbefehl widersprach und über die ganze Zeit auf jegliche Aussagen verzichtet hat. Wie mensch in diesem Verfahren sehen konnte, basieren die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft nicht immer auf einer guten Beweislage. Sie schicken diese erpresserischen Strafbefehle aber trotzdem raus, in der Hoffnung die Beschuldigten knicken ein, werden eingeschüchtert und finanziell belastet.
Es war schön, dass sich so viele Menschen solidarisch gezeigt, an dem Prozess teilgenommen und somit den Angeklagten unterstützt haben. Anna und Arthur halten weiterhin das Maul und kämpfen weiterhin gegen die rassistische und nationalistische AfD!
Zum Hintergrund: Am 28. Januar 2016 betritt ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe Peng! aus Berlin die geheime Tagung der AfD-Bundesprogrammkommission im Kasseler Penta Hotel und wirft der Rassistin Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht. Die antifaschistische Intervention bekommt große mediale Aufmerksamkeit unter dem Schlagwort #TortalerKrieg. Nur wenige Stunden später hissen Aktivisten*innen auf dem Dach des Hotels ein Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ und die Gruppe A & O ruft zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Penta Hotel auf. Etliche Menschen folgen diesem Aufruf.
Gleichzeitig trifft ein großes Aufgebot der Polizei ein. Diese nehmen zwei Menschen in der Nähe des Bahnhofs Wilhelmshöhe fest. Einer der beiden Menschen muss im Anschluss an die Personalienkontrolle einige Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. Der sichtlich überforderte Hotelmanager des Penta Hotels lässt aus Angst vor der Öffentlichkeit die AfD zwar von der Polizei aus dem Saal schmeißen, da die Politiker*innen sich weigern, freiwillig zu gehen. Er erstattet aber auch Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die beiden Festgenommenen.
Wir solidarisieren uns auch mit der Aktivistin, der am 12. Juni in Kiel der Prozess gemacht wird wegen eines weiteren Tortenwurfs auf Beatrix von Storch!
