Amtsgericht Duisburg lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand

Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen abgelehnt. „Amtsgericht Duisburg lehnt Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand“ weiterlesen

Demoaufruf: Gemeinschaftlicher Widerstand

Am 28.11 findet der bundesweite dezentrale Aktionstag zu dem Prozessauftagt im Ronderberg-Massenverfahren statt. In vielen Städten sind Demos und Aktionen geplant. Schließt euch an und seid solidarisch gegen Repressionen.

Darüber hinaus findet eine bundesweite Demo 5.12. statt.

Infos zu den verschiedenen Aktionen findet ihr hier.