Kategorie: General

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Wir begehen heute den Tag der politischen Gefangenen. Weltweit werden Menschen auf engstem Raum von der Außenwelt isoliert, nur, weil sie sich entweder politisch geäußert oder betätigt haben. Die Situation der Gefangenen ist äußerst prekär und stehen unter permanenter Angst ihr Leben zu lassen.
Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Auf allen politischen Feldern läuft die Kriminalisierungsmaschinerie politischer Aktivist:innen weiter. In der Türkei hat das AKP-Regime fast 23.000 Mitglieder der HDP festnehmen lassen und über 10.000 von diesen sitzen bis heute hinter Gittern. Die deutsche Bundesregierung schweigt und exportiert weiterhin Waffen an die Türkei!

Aber auch in Deutschland werden immer wieder linke Aktivist:innen aufgrund von §129 StGB festgenommen. Ein prominenter Fall beispielsweise ist die Inhaftierung von Dr. Banu Büyükavcı, die 2015 festgenommen wurde und 2020 nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurde. Ihr droht nun die Abschiebung in die Türkei, was für sie weitere Haft, Terror und Folter bedeuten würde. Aber auch die Antifaschistin Lina E. zum Beispiel wird mit der gleichen Ausrede seit Monaten in Untersuchungshaft festgehalten.

Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft.

Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.

„Einladung zur „Was tun wenn’s brennt“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 23.3.21 ab 17 Uhr“ weiterlesen

Aufgrund der Corona-Pandemie findet auch im März  unsere Anti-Repressionssprechstunde nicht in Präsenz statt.

Weiterhin gilt – bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de

Bleibt solidarisch!

ANF-Pressemitteilung                                         11. März 2021

„In der Nähe von Kassel sind die Wohnungen von drei Mitgliedern des kurdischen Volksrats durchsucht worden. Der Verband FED-DEM verurteilt die Politik der Kriminalisierung und Einschüchterung der kurdischen Community in Deutschland.“

Ganze Pressemitteilung lesen unter diesem Link

Klage im 1. Einzel- Prozess trotz fehlender Beweisaufnahme abgewiesen – Begründung noch ausstehend – RA Adam kritisiert Entscheidung des VG Kassel – Mahnwache und breite Solidarisierung zum Prozessauftakt – 2. Einzel-Prozess fällt auf Jahrestag am 23.04.2021 – „KriPro Witzenhausen“ mobilisiert überregional

Nach der Entscheidung im ersten von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen am 08.03.2021 hat die Initiative „KriPro Witzenhausen“ angekündigt, Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage durch das VG Kassel einzulegen. Die schriftliche Urteilsbegründung für die Abweisung steht noch aus. Sowohl RA Adam als auch „KriPro Witzenhausen“ kritisieren die Entscheidung der Richterin, da während der 90 minütigen Verhandlung weder Beweismaterial gesichtet, noch Zeug*innen befragt wurden. „Initiative gegen Polizeigewalt kündigt an Rechtsmittel einzulegen“ weiterlesen

Hallo Leute,

uns ist zu Ohren gekommen, dass in letzter Zeit vermehrt Menschen in Zivil unterwegs sind, die sich als Ordnungsamt/Stadtpolizei ausgeben und Menschen mit Coronaauflagen stressen. „Fake-Ordnungsamt unterwegs – lasst euch nicht verarschen!“ weiterlesen

Wegen der Corona-Pandemie und der kalten Jahreszeit fällt auch im Januar unsere Anti-Repressionssprechstunde, die immer am 3. Freitag im Monat stattfindet, aus.

Ihr könnt uns aber weiterhin bei akutem Stress mit Repression trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.

kassel@rote-hilfe.de

Bleibt solidarisch!