Free Ella – Demo vor der JVA Frankfurt 26.11. 18:00 Uhr

Repost von: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/free-ella-demo-vor-der-jva-frankfurt/

Liebe Leute,

am kommenden 26.11. ist es ein Jahr her, daß die „Unbekannte Person 1“ aka „Ella“ von SEK-Beamten der Polizei NRW im Dannenröder Wald festgenommen wurde. Sie sitzt seither Haft. Nach dem Ende ihres ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen angeblicher Taten, die sie nicht begangen hat. Wer sich vom Ablauf des Vorgangs vor ihrer Festnahme und dem Agieren der Polizei während der Aktion und vor Gericht ein Bild verschaffen möchte kann das in dem Video „Ella“ der Projektwerkstatt Saasen tun.

Zudem gibt es weitere Informationen auf der Free-Ella-Themenseite unter https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/ insbesondere auch zur Frage der Identitätsverweigerung von Ella vor den Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

Ella legt Wert auf die Feststellung, daß ihr Fall nur einer von vielen ist. So sitzen auch andere Menschen in U-Haft oder stehen in Kürze vor Gericht, die im Dannenröder Wald bei den Aktionen vor einem Jahr Widerstand gegen den klimazerstörenden und gegen Natur- und Gewässerschutzvorschriften verstoßenden Maßnahmen zum Bau der A49 in Mittelhessen geleistet haben. Es wird am 17.11. zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten von Kirchhain und Alsfeld kommen, bei denen ähnlich drakonische Urteile gegen sie verhängt werden könnten wie gegen Ella. Zudem erklärt sich Ella solidarisch mit allen anderen Gefangenen der JVA.

Wir wollen also am 26.11. nicht eine einzelne Person besonders hervorheben, sondern ihren Fall in den größeren Zusammenhang des Kampfs gegen gesellschaftliche Zustände rücken, die im Rahmen der begonnenen Klimakatastrophe die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation gefährden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ nach Auffassung mindestens zweier Rechtsgutachten (Agora / BUND) gegen das Grundgesetz und das internationale Recht verstößt. Auf der Basis dieser Gutachten fordern inzwischen viele politische Kräfte und Initiativen ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Kein einziger Kilometer Auto- oder Fernstraßenbau im Rahmen dieses Plans darf und wird widerstandslos gebaut werden!

Wir laden dazu ein, in diesem Sinn Solidarität mit Ella zu zeigen und am 26.11.2021, 18 Uhr zur Protestkundgebung mit anschließender Demonstration zu kommen!

Ort: JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte

Es wird Redebeiträge zu einer Reihe von Themen und (unter anderem) Musik der Gruppe Lebenslaute Hessen geben, die diesmal von musikalischen Aktvist:innen aus der Regionalgruppe Rhein-Ruhr verstärkt sein werden.

Da es bereits dunkel sein wird möchten wir alle bitten, sich selber phantasievoll mit Lichtquellen auszustatten (Stirnlampen, Lichterketten, Kerzen …), um uns nicht nur hörbar, sondern auch unübersehbar sichtbar zu machen – für die Gefangenen in der JVA wie auch für die Nachbarschaft des Knasts und alle Passant:innen.

Bitte schickt diese Einladung nach Kräften weiter!

Solidarische Grüße,
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

Eckdaten:

26, Nov, 2021
18:00
JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

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Rote Hilfe Sprechstunde am 19.11.2021 18-20 Uhr

Am Freitag, den 19.11.21 (Immer am 3. Freitag) findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt (Tür zwischen den beiden Asiatisch/Afrikanischen-Lebensmittelmärkten, dann 3. Stock. Aufzug vorhanden) Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 18-20 Uhr für euch da.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns auch  einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch mit uns ausmachen.
kassel@rote-hilfe.de

Unsern PGP-Key findet ihr hier auf dem Blog.

 

Rote Hilfe Sprechstunde am 29.10.21 17-18 Uhr (Achtung Uhrzeit geändert!!!)

Am Freitag, den 29.10.21 (Achtung, diesmal nicht am 3. Freitag) findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 17-18 Uhr für euch da.

Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns auch  einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch mit uns ausmachen.
kassel@rote-hilfe.de

Unsern PGP-Key findet ihr hier auf dem Blog.

 

Launch of the ElHiblu3 Freedom Commission

Veröffentlichung einer Rundmail der ElHiblu3-Freedom Commission vom 21.10.21:

Dear Friends and Comrades, (some of you might get this mail repeatedly now, sorry for that)

We are happy to announce the launching of the new ElHiblu3 Freedom Commission. The commission is a diverse and independent alliance of human rights advocates, scholars, and religious leaders to urge the Maltese authorities to immediately dismiss the trial against the #ElHiblu3.

https://twitter.com/ElHiblu3/status/1451110845518393348?s=20

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PM: Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft

Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft

Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.

Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.

Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“

 

 

 

 

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

„Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz“ weiterlesen