Prozessbericht: Viertes Jahr im Prozess gegen kletternde Antifas

Im November 2019 demonstrierten Aktivist*innen mit einer Kletteraktion gegen den damals jährlichen Naziaufmarsch in Remagen. Insgesamt sechs Menschen hatten am frühen Vormittag Bäume erklettert, Seile gespannt und mit mehreren großen Transparenten, direkt an der Naziroute, gegen das rechte Treiben Stellung bezogen. Aus einem Banner mit der Aufschrift „Kackscheiße“ und Pfeilen welche auf die Straße zeigten und Eimern mit unbekanntem Inhalt, machten die kreativen Kombinationskünstler der Polizei eine „Gefahr der öffentlichen Sicherheit“ und ließen den Aufmarsch großräumig umleiten.

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Veranstaltungshinweis: Wie war das nochmal mit Gerrit Greimann? (Café Kurbad, 07.12.2023, 19 Uhr)

 

Wir möchten Euch gerne auf eine Veranstaltung der AG Antirepression im Café Kurbad hinweisen. Weitere Infos findet ihr in der dezentrale: https://www.die-dezentrale.net/events/wie-war-das-nochmal-mit-gerrit-greimann/

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VERANSTALTUNG FÄLLT AUS!!! Veranstaltung zum Versammlungsrecht am 1.12.23 muss leider ausfallen.

Liebe Genoss*innen,

leider müssen wir euch mitteilen, dass die Veranstaltung heute zum neuen Versammlungsgesetz wegen Krankheit ausfallen muss.

Wir informieren euch, wenn das Datum der Ersatzveranstaltung steht.

Solidarische Grüße

Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel

Vortrag: Das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen?

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 x 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind:

  • Wie melde ich eine Demo an?
  • Wann ist ein Kooperationsgespräch mit derVersammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten?
  • Welche Auflagen können Behörden machen?

Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.

Freitag, 1. Dezember, 18 Uhr im aka, Werner-Hilpert-Straße 22

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt aus NRW. 2019 kam sein Buch „Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden“ heraus.