Aufruf zur Solidarität

Kurdischer Genosse Angeklagt / 1. Prozesstermin 27.04. im Amtsgericht Kassel

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel ruft auf, zur praktischen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung!

Seit Jahrzehnten wird die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und oftmals fernab von rechtsstaatlichen Prinzipien bekämpft. Durch das Betätigungsverbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist diese zum regelrechten Kampfbegriff gegen die komplette kurdische Bevölkerung geworden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien konstruieren immer wieder gebetsmühlenartig eine Bedrohungslage, welche von der PKK gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen würde. Die PKK verteidigt derzeit die emanzipatorische und demokratische Autonomieregion Rojava und zeigt sich im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat als eine Kraft gegen den Faschismus.

Am Mittwoch findet der Prozess gegen einen kurdischen Genossen statt, der sich intensiv in der kurdischen Freiheitsbewegung engagiert und oft an der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen beteiligt war. Nun steht er aufgrund seiner politischen Betätigung vor Gericht.

Alle Menschen die sich solidarisch zeigen wollen kommen am 27.04.2016 um 12.45 Uhr zum Amtsgericht in Kassel. Treffpunkt ist vor dem Gebäude, Frankfurter Straße 9. Der Prozess beginnt um 13 Uhr.

Da in diesem Prozess vier verschiedene Ermittlungsverfahren (alle wg. Verstoß gg. Versammlungsgesetz) zusammengelegt wurden, ist davon auszugehen, dass es weitere Prozesstermine geben wird, bevor ein Urteil gesprochen wird. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangen! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!