Kassel sagt Nein zur Bezahlkarte!

Seit Mitte Dezember 2024 werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen in
Hessen die ersten Bezahlkarten für asylsuchende Menschen ausgegeben.
Damit sind bereits die ersten Menschen im Raum Kassel von der Einführung
der Bezahlkarte betroffen: Sie sind gezwungen, in bestimmten Geschäften
einzukaufen und haben nur noch 50€ Bargeld im Monat zur Verfügung.
Einkäufe über Kleinanzeigen, generell Online-Käufe, Taschengeld für die
Kinder, der Beitrag für Schulausflüge: Das alles ist bei der Bezahlkarte nicht
mitgedacht. Damit ist die Bezahlkarte ein weiterer Schritt der Entrechtung
von Asylsuchenden in Deutschland.

Wir wollen uns als Bündnis der Kasseler Stadtgesellschaft klar gegen die
Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte und den Abbau sozialer
Rechte stellen. Geschlossen gegen Ausgrenzung heißt für uns in Kassel
auch: Wir sagen Nein zur Bezahlkarte und Ja zu einer Politik der Solidarität.

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Spendenkampagne: Still loving Antifa!

Mit öffentlichkeitswirksamen Prozessen und hohen Strafen soll die antifaschistische Bewegung in die Knie gezwungen werden. Dabei ist eine klare Haltung gegen rechte Positionen und Akteure nötiger denn je. Die beschuldigten Aktivist*innen stehen stellvertretend für uns alle – deshalb ist auch unser aller Unterstützung gefragt!

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Soli-Kundgebung für Lina am 6. Februar in Karlsruhe

Liebe Genoss*innen! 
Vor ca. 1,5 Jahren wurde die Antifaschistin Lina E. wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2,5 Jahre davon saß sie schon vor der Urteilssprechung in Untersuchungshaft ab. Damals schon schlug der Fall mediale Wellen, aber es gab auch sehr eindeutige Solidaritätsbekundungen und gut organisierte Unterstützungskreise von vielen Linken – und das über die echt entmutigenden Entwicklungen des Verfahrens hinweg! 
Nun steht das Datum, an dem Lina das klar politische Urteil mit ihrem Anwalt zusammen anfechten will: Am 6. Februar startet das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 

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