Rote Hilfe OG Kassel – Seite 12

Initiative gegen Polizeigewalt kündigt an Rechtsmittel einzulegen

Klage im 1. Einzel- Prozess trotz fehlender Beweisaufnahme abgewiesen – Begründung noch ausstehend – RA Adam kritisiert Entscheidung des VG Kassel – Mahnwache und breite Solidarisierung zum Prozessauftakt – 2. Einzel-Prozess fällt auf Jahrestag am 23.04.2021 – „KriPro Witzenhausen“ mobilisiert überregional

Nach der Entscheidung im ersten von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen am 08.03.2021 hat die Initiative „KriPro Witzenhausen“ angekündigt, Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage durch das VG Kassel einzulegen. Die schriftliche Urteilsbegründung für die Abweisung steht noch aus. Sowohl RA Adam als auch „KriPro Witzenhausen“ kritisieren die Entscheidung der Richterin, da während der 90 minütigen Verhandlung weder Beweismaterial gesichtet, noch Zeug*innen befragt wurden. „Initiative gegen Polizeigewalt kündigt an Rechtsmittel einzulegen“ weiterlesen

Fake-Ordnungsamt unterwegs – lasst euch nicht verarschen!

Hallo Leute,

uns ist zu Ohren gekommen, dass in letzter Zeit vermehrt Menschen in Zivil unterwegs sind, die sich als Ordnungsamt/Stadtpolizei ausgeben und Menschen mit Coronaauflagen stressen. „Fake-Ordnungsamt unterwegs – lasst euch nicht verarschen!“ weiterlesen

Danni – Post von den Cops

Liebe Aktivistis,

gerade verschicken die hessischen Cops massenhaft Post an Menschen, welche im Danni-Kontext (Dannenröder Forst – Proteste gegen den weiterbau der A49) unterwegs sind,waren oder gewesen sein sollen. Diese beinhalten in der Regel Ordnungswiedrigkeitsverfahren, können aber auch andere Vorwürfe beinhalten. „Danni – Post von den Cops“ weiterlesen

129a-Verfahren in Frankfurt

Liebe Companer@’s,

an dieser Stelle möchten wir euch über das gerade laufende 129a-Verfahren (Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) in Frankfurt und dem dazu gegründeten Solikreis informieren: „129a-Verfahren in Frankfurt“ weiterlesen

Presseerklärung der Verteidigung von Lina

Es folgt eine Presseerklärung, gepostet am 31.1.21 auf freiheitfuerlina.noblogs.org

Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen Lina E.: Strafanzeige gegen Ermittler_innen, Antrag auf tatsächlich vollständige Einsicht in die Akten

Wir verteidigen Lina E., die am 05.11.2020 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. „Presseerklärung der Verteidigung von Lina“ weiterlesen