Free Ella – Demo vor der JVA Frankfurt 26.11. 18:00 Uhr

Repost von: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/free-ella-demo-vor-der-jva-frankfurt/

Liebe Leute,

am kommenden 26.11. ist es ein Jahr her, daß die „Unbekannte Person 1“ aka „Ella“ von SEK-Beamten der Polizei NRW im Dannenröder Wald festgenommen wurde. Sie sitzt seither Haft. Nach dem Ende ihres ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen angeblicher Taten, die sie nicht begangen hat. Wer sich vom Ablauf des Vorgangs vor ihrer Festnahme und dem Agieren der Polizei während der Aktion und vor Gericht ein Bild verschaffen möchte kann das in dem Video „Ella“ der Projektwerkstatt Saasen tun.

Zudem gibt es weitere Informationen auf der Free-Ella-Themenseite unter https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/ insbesondere auch zur Frage der Identitätsverweigerung von Ella vor den Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

Ella legt Wert auf die Feststellung, daß ihr Fall nur einer von vielen ist. So sitzen auch andere Menschen in U-Haft oder stehen in Kürze vor Gericht, die im Dannenröder Wald bei den Aktionen vor einem Jahr Widerstand gegen den klimazerstörenden und gegen Natur- und Gewässerschutzvorschriften verstoßenden Maßnahmen zum Bau der A49 in Mittelhessen geleistet haben. Es wird am 17.11. zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten von Kirchhain und Alsfeld kommen, bei denen ähnlich drakonische Urteile gegen sie verhängt werden könnten wie gegen Ella. Zudem erklärt sich Ella solidarisch mit allen anderen Gefangenen der JVA.

Wir wollen also am 26.11. nicht eine einzelne Person besonders hervorheben, sondern ihren Fall in den größeren Zusammenhang des Kampfs gegen gesellschaftliche Zustände rücken, die im Rahmen der begonnenen Klimakatastrophe die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation gefährden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ nach Auffassung mindestens zweier Rechtsgutachten (Agora / BUND) gegen das Grundgesetz und das internationale Recht verstößt. Auf der Basis dieser Gutachten fordern inzwischen viele politische Kräfte und Initiativen ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Kein einziger Kilometer Auto- oder Fernstraßenbau im Rahmen dieses Plans darf und wird widerstandslos gebaut werden!

Wir laden dazu ein, in diesem Sinn Solidarität mit Ella zu zeigen und am 26.11.2021, 18 Uhr zur Protestkundgebung mit anschließender Demonstration zu kommen!

Ort: JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte

Es wird Redebeiträge zu einer Reihe von Themen und (unter anderem) Musik der Gruppe Lebenslaute Hessen geben, die diesmal von musikalischen Aktvist:innen aus der Regionalgruppe Rhein-Ruhr verstärkt sein werden.

Da es bereits dunkel sein wird möchten wir alle bitten, sich selber phantasievoll mit Lichtquellen auszustatten (Stirnlampen, Lichterketten, Kerzen …), um uns nicht nur hörbar, sondern auch unübersehbar sichtbar zu machen – für die Gefangenen in der JVA wie auch für die Nachbarschaft des Knasts und alle Passant:innen.

Bitte schickt diese Einladung nach Kräften weiter!

Solidarische Grüße,
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

Eckdaten:

26, Nov, 2021
18:00
JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte
Free-Ella-Solidaritätsgruppe

„Free Ella – Demo vor der JVA Frankfurt 26.11. 18:00 Uhr“ weiterlesen

PM: Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft

Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft

Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.

Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.

Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“

 

 

 

 

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

„Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz“ weiterlesen

Dienstag 19 Uhr: Betroffenen-Onlinetreffen im Nachgang zum 20.03.

Am Dienstag den 30.3. findet wieder ein Treffen zum Umgang von Betroffenen mit Polizeigewalt oder sonstigen Übergriffen, die im Rahmen der Demo am 20.03. passiert sind, umgehen und ggf. juristisch aktiv werden können. Bei euren Anliegen werdet ihr sowohl von der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel und als auch juristisch beraten.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 30.3.2021, um 19 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße

Danni – Post von den Cops

Liebe Aktivistis,

gerade verschicken die hessischen Cops massenhaft Post an Menschen, welche im Danni-Kontext (Dannenröder Forst – Proteste gegen den weiterbau der A49) unterwegs sind,waren oder gewesen sein sollen. Diese beinhalten in der Regel Ordnungswiedrigkeitsverfahren, können aber auch andere Vorwürfe beinhalten. „Danni – Post von den Cops“ weiterlesen

Presseerklärung der Verteidigung von Lina

Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen Lina E.: Strafanzeige gegen Ermittler_innen, Antrag auf tatsächlich vollständige Einsicht in die Akten

Wir verteidigen Lina E., die am 05.11.2020 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. „Presseerklärung der Verteidigung von Lina“ weiterlesen