Autor: Rote Hilfe OG Kassel

Solidarität mit den Betroffenen!

Die Polizei hat am 31.08.2020 in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht, darunter zahlreiche Wohnungen sowie ein linkes Stadtteilzentrum in Hamburg. Betroffen sind insgesamt 28 Personen, die von den Repressionsbehörden dem „Roten Aufbau“ zugerechnet werden. Hintergrund ist ein Verfahren, in dem die linke Organisierung als „terroristische Vereinigung“ diffamiert und kriminalisiert werden soll.

Die Vorwürfe im Einzelnen und die genaue Dimension des Verfahrens werden sich erst in nächster Zeit klären lassen. Doch bereits jetzt ist klar, dass dies einer der größten Repressionsschläge gegen die Linke in den letzten Jahren in Deutschland ist.

Ein solcher Repressionsschlag richtet sich nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke! Die Antwort hiergegen kann nur die gemeinsame Solidarität der Linken sein.

Die §§129 haben lange Tradition in der Bekämpfung der Linken in Deutschland (§129: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, §129a: Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung,§129b: Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen/terroristischen Vereinigung). Verfahren in diesem Zusammenhang ermöglichen es den Repressionsbehörden, von ihrem Arsenal an Überwachungsmethoden in weitem Umfang Gebrauch zu machen, etwa in Form von Kommunikationsüberwachungen (Telefon, Mails, Post) oder Observationen. Damit sollen linke Strukturen ausgeleuchtet werden und zugleich mit dem „Terrorismus“-Hammer Angst geschürt und eine Entsolidarisierung gefördert werden.

Deshalb:

– Bleibt wachsam und vorsichtig. Was generell gilt, gilt jetzt erst recht: überlegt euch, was ihr am Telefon besprechen, was ihr ins Internet hochladen und was ihr zuhause herumliegen haben wollt.

– Beteiligt euch nicht an Spekulationen zu Vorwürfen und Hintergründen! Es ist fester Bestandteil der staatlichen Repressionsstrategie, erst einmal zuzuschlagen und dann zu analysieren, welche Reaktionen dies in der Szene auslöst, wo vielleicht noch mehr Informationen zu holen sind und wohin das Verfahren ggf. ausgeweitet werden kann.

– Lasst euch nicht einschüchtern! Zeigt euch solidarisch! Sprecht Solidaritätsorganisationen wie die Rote Hilfe an, wenn ihr Fragen habt.

Gemeinsame Solidarität gegen die Kriminalisierung linker Strukturen!

Wir dokumentieren den Zeitungsartikel der TAZ vom 02.10.2019

Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders.

KARLSRUHE taz | Wie das Landgericht Kassel in einem der taz vorliegenden Beschluss entschied, muss die Kasseler Polizei ein beschlagnahmtes Smartphone zurückgeben. Außerdem beschloss das Gericht, dass es nicht strafbar war, einen Polizeieinsatz Ende Juli zu filmen.

Konkret ging es um einen Vorfall am 20. Juli 2019. In Kassel demonstrierte die Neonazi-Partei „Die Rechte“, parallel lief eine Gegendemonstration. Vor dem Kasseler Bahnhof kontrollierte die Polizei Personen, die sie für potenzielle Störer hielt. Eine 35-jährige Politologin filmte dabei mit ihrem Smartphone eine Kontrolle, an der sie besonderes Interesse hatte. Denn kontrolliert wurde ihr Freund.

Daraufhin beschlagnahmte die Polizei das Smartphone. Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Straftat vor. Sie habe mit der Tonspur des Smartphones die „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzt. Nach Paragraf 201 des Strafgesetzbuches drohe eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Eigentlich geht es der Polizei darum, dass sie bei Einsätzen nicht gefilmt werden will. Doch das „Recht am eigenen Bild“ ist nach dem Kunsturhebergesetz erst verletzt, wenn ein Film „verbreitet“ wird. Bei der „Vertraulichkeit des Wortes“ ist dagegen schon die unbefugte Aufnahme strafbar.

Nils Spörkel, der Göttinger Anwalt der Politologin, hat nun beim Landgericht Kassel in zweiter Instanz erreicht, dass die Beschlagnahme des Smartphones aufgehoben wird. Der Beschluss ist rechtskräftig. Die Staaatsanwaltschaft kann also keine Rechtsmittel mehr einlegen. Der Frau droht nun wohl auch keine Strafverfolgung mehr.
Gibt es eine „faktische Öffentlichkeit“?

Das Landgericht nahm zwar an, dass grundsätzlich auch bei Polizeikontrollen im öffentlichen Raum die Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Worte geschützt ist. Der strafrechtliche Schutz entfalle jedoch immer dann, wenn es eine „faktische Öffentlichkeit“ gebe, zum Beispiel wenn jemand im Zugabteil sehr laut telefoniert und alle mithören können beziehungsweise müssen.

Auch bei der Kasseler Polizeikontrolle gab es wohl eine faktische Öffentlichkeit, so das Landgericht. Der kontrollierte Freund war wütend über die Maßnahme und diskutierte lautstark mit den Polizisten. Dies war auch noch für viele Umstehende zu hören.

Selbst wenn man keine faktische Öffentlichkeit annehme, sieht das Landgericht keine Straftat, denn der kontrollierte Mann habe der Aufnahme des Geschehens durch seine Freundin mutmaßlich zugestimmt. Damit habe diese jedenfalls nicht unbefugt gehandelt.

Interessanterweise stellt das Gericht hier nur auf die Einwilligung des Kontrollierten ab und nicht auf die der Polizisten. Begründet wird dies mit dem Charakter der Polizeikontrolle. Hier gebe nur der Kontrollierte Informationen über sich preis, insbesondere seine Personalien, während die Polizisten lediglich „hinführende Fragen“ stellen.
Ein Smartphone ist von „extrem hoher Bedeutung“

Doch selbst wenn es einen Anfangsverdacht gäbe, so argumentiert das Gericht weiter, müsste das Smartphone „unverzüglich“ herausgegeben werden. Ein Smartphone sei als „zentraler Sammelpunkt“ privater Daten von „extem hoher Bedeutung im täglichen Leben“. Eine zweimonatige Beschlagnahme sei jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Kasseler Polizei in dieser Zeit „keinerlei Ermittlungen“ unternimmt und nicht einmal das Smartphone auswertet. (Az.: 2 Qs 111/19)

„Ich bin so froh, dass ich mein Smartphone wiederbekomme“, sagte die Politologin, „und natürlich freut mich auch die Entscheidung des Landgerichts, dass man sich nicht automatisch strafbar macht, wenn man der Polizei auf die Finger schaut.“ Das Landgericht München I hatte im Februar in einem ähnlichen Fall eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angenommen.

Am 30.07.2019 um 17:16h wurde ein*e Genoss*in auf dem Weg nach Hause durch zwei Beamte des hessischen Verfassungsschutz angequatscht. Sie stellten sich mit den Namen Patrick Ahrends und Herr Pfälzinger vor. Beide waren laut ihren Dienstausweisen Jahrgang 1989, mittelgroß (1,70 – 1,75 m), hatten blaue Augen, trugen Dreitagebart und schwarz gerahmte, eckige Brillen. Beide hatten ähnliche Frisuren, die Haare an der Seite abrasiert, oben etwas länger und nach hinten gegelt. Wobei Herr Ahrends dunkelblonde und Herr Pfälzinger dunkelbraune Haare hatte. Herr Ahrends sprach die*den Genoss*in mit Namen an und sagte gleich, er*sie solle sich keine Sorgen machen, von dem Gespräch würde keiner etwas erfahren. Ihre*Seine Daten hätten sie über einen Verein erhalten mit dem die*der Genoss*in zu tun hatte, wobei diese Behauptung wie weiter unten dargestellt fraglich erscheint. Sie würden gerne über Nazis in der Region mit ihr*ihm sprechen behauptete Herr Ahrends noch. Die Verweigerung der*des Genoss*in mit ihnen zu sprechen, akzeptierten die beiden VSler zunächst nicht. Herr Ahrends hatte nicht nur Kenntnis darüber, wo die*der Genoss*in arbeitet, sondern war auch in Besitz ihrer*seiner Handynummer. Das stellte er der*dem Genoss*in gegenüber dann auch ungefragt unter beweis, indem er auf ihrem*seinem Handy anklingelte und ihr*ihm damit seine Nummer zukommen ließ. Er sei für sie*ihn zuständig sagte er noch, bot der*dem Genoss*in durch eine eindeutige Geste Geld für Informationen an und sagte, sie würden sich telefonisch nochmal melden. Das tat er am 31.07.2019 dann auch, wobei der Anruf von der*dem Genoss*in nicht angenommen wurde. Am Sonntag den 04.08.2019 wurde die*der Genos*in erneut von zwei anderen männlichen Personen mit verspiegelten Sonnenbrillen observiert. Einer von beiden hielt ein Audioaufnahmegerät in den Händen. Als sie*er diese mit den Worten „Na, beobachtet ihr mich wieder“ ansprach, ergriffen die beiden Männer ohne ein Wort zu sagen die Flucht.

Die*der Genoss*in hat in der Situation genau richtig reagiert und jegliches Gespräch und jede Zusammenarbeit konsequent verweigert. Das die VSler die Daten der*des Genoss*in (inklusive Handynummer, Wohnort und Arbeitsplatz) über den angeführten Verein erhalten habe, ist wie oben bereits angedeutet vor allem aufgrund der Menge an Informationen zweifelhaft. Viel plausibler erscheint es, dass der VS die Daten der*des Genoss*in von der Polizei erhalten hat. Die*der Genoss*in wurde nämlich bei der großen Anti-Nazi-Demo in Kassel am 20.07.2019 bei einer durch die Polizei brutal geräumten Straßenblockade in Gewahrsam genommen und es wurden ihre*seine Personalien festgestellt wobei auch Fotos angefertigt wurden. Das wäre aufgrund des bestehenden Kooperationsverbots zwischen Verfassungsschutz und Polizei ein Skandal, verwundert aber aufgrund immer wieder kehrender Skandale des VS und der Polizei nicht. Dass sich die beiden Beamten des VS nicht so leicht abschütteln ließen, ist wohl auch Teil ihres perfiden Spiels und zeigt, wie wichtig es, ist den Mut zu haben, ein solches Gespräch kategorisch zu verweigern. Es ist ein Skandal, dass der Verfassungsschutz als Behörde, die in Kassel an der Vertuschung von mindestens zwei rechtsextremen und rassistisch motivierten Morden beteiligt ist, Linke und Antifaschist*innen anquatscht, um Informationen von diesen zu bekommen. Das der VS an Informationen über die rechtsextreme Szene interessiert ist unterstreicht entweder die Inkompetenz dieser Behörde, die beim Thema Rechtsextremismus nicht nur nichts relevantes zur Ermittlungen beiträgt sondern diese sogar aktiv behindert. Wie in den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei dem der VS die Akte über den mutmaßlichen Mörder Stefan Ernst gesperrt hat. Wahrscheinlicher ist, dass das Interesse an Rechtsextremisten nur vorgeschoben war und das die VSlern viel mehr an Informationen über Linke interessiert sind. Das ist angesichts des erstarkenden Rechtsextremismus ein Beleg dafür, wie sehr der VS selbst Teil des Problem ist. Der VS ist vehementester Vertreter der Extremismustheorie und relativiert durch die Gleichsetzung von Links und Rechts rechten Terror und Rassismus. Der VS unterstützt rechte Netzwerke und Strukturen finanziell und durch Informationen. Spätestens der NSU-Skandal hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz niemals Lösung gesellschaftlicher Probleme sein kann, sondern dass diese durch den VS sogar noch aktiv verstärkt und verschärft werden. Dass kurz nach einer großen Demo gegen Nazis in Kassel ein solcher Anquatschversuch durch den VS gemacht wird, unterstreicht dies nochmal. Es ist niemals eine Option mit dem VS zu reden. Deren Mitarbeiter*innen sind bestens geschult und lassen sich auch nicht austricksen. Jede Information, die diese in einem „unverfänglichen“ Gespräch erhalten, ist eine Information zu viel!

Also: Solltet ihr von Beamt*innen des Verfassungsschutz angequatscht werdet, verweigert unbedingt jedes Gespräch! Ihr müsst kein Wort mit denen wechseln, da der VS keinerlei polizeiliche Befugnisse hat. Meldet Euch möglichst verschlüsselt bei uns, um das weitere Vorgehen zu besprechen, holt euch Rat von solidarischen Anwält*innen, an die wir Euch gerne vermitteln und macht den Anquatschversuch öffentlich. Am Freitag, den 16.08.2019 ist im Infoladen an der Halitstraße von 16 bis 18h die Antirepressionssprechstunde der Roten Hilfe. Diesmal als Betroffenentreffen für diejenigen, die im Zuge der Demo am 20.07.2019 gegen die Nazi-Partei „Die Rechte“ Repression erfahren haben. Dazu zählen neben Gewalt und Repression durch die Polizei auch Anquatschversuche, wie der hier dokumentierte.

Mehr Infos zu Anquatschversuchen allgemein findet ihr unter:
https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=22:anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz