Soli-Kundgebung für Lina am 6. Februar in Karlsruhe

Liebe Genoss*innen! 
Vor ca. 1,5 Jahren wurde die Antifaschistin Lina E. wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Rechtsextremisten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 2,5 Jahre davon saß sie schon vor der Urteilssprechung in Untersuchungshaft ab. Damals schon schlug der Fall mediale Wellen, aber es gab auch sehr eindeutige Solidaritätsbekundungen und gut organisierte Unterstützungskreise von vielen Linken – und das über die echt entmutigenden Entwicklungen des Verfahrens hinweg! 
Nun steht das Datum, an dem Lina das klar politische Urteil mit ihrem Anwalt zusammen anfechten will: Am 6. Februar startet das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 

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Prozessbericht: Viertes Jahr im Prozess gegen kletternde Antifas

Im November 2019 demonstrierten Aktivist*innen mit einer Kletteraktion gegen den damals jährlichen Naziaufmarsch in Remagen. Insgesamt sechs Menschen hatten am frühen Vormittag Bäume erklettert, Seile gespannt und mit mehreren großen Transparenten, direkt an der Naziroute, gegen das rechte Treiben Stellung bezogen. Aus einem Banner mit der Aufschrift „Kackscheiße“ und Pfeilen welche auf die Straße zeigten und Eimern mit unbekanntem Inhalt, machten die kreativen Kombinationskünstler der Polizei eine „Gefahr der öffentlichen Sicherheit“ und ließen den Aufmarsch großräumig umleiten.

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Update: Kurdischer Genosse aus Abschiebehaft entlassen, aber weiterhin von Abschiebung bedroht

Update: Die Abschiebung von Muhiddin wurde vorerst gestoppt. Er wurde am Mittwoch (05. Juli 2023) aus dem Abschiebeknast Darmstadt entlassen. Allerdings ist Muhiddin weiterhin akut von Abschiebung bedroht.

Presseartikel:

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Amtsgericht Kassel, 19. Juni, 13:30 Uhr

Liebe Genoss*innen,

kommt zum Prozess am 19.06., 14:00 Uhr nach Kassel, Amtsgericht, Frankfurterstr. 9, Raum E121.

Der Vorwurf lautet „tätlicher Angriff auf einen Bullen“ während der Blockade bei KMW letztes Jahr beim antimilitaristischen Camp von Rheinmetall-Entwaffnen in Kassel. Wir treffen uns um 13:30 Uhr vor dem Gebäude. Banner und Megaphon sind dabei, wenn euch auch noch was schönes einfällt, bringt es mit!

Es gibt einen kurzen Redebeitrag und für die, die nicht in den Prozess reinkommen, wird die Prozesserklärung auch draußen verlesen.

Angeklagt ist nur einer – gemeint sind wir alle!

Solidarität ist unsere Waffe!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Amtsgericht Kassel, Donnerstag, 12. Januar, 11 Uhr

„Es gibt einen weiteren Prozesstermin gegen eine Angeklagte im Zusammenhang mit #RheinmetallEntwaffnen in #Kassel. Antimilitaristischer Protest ist notwendig!

Donnerstag, 12. Januar, 11 Uhr, Raum D217.

Kommt zum Amtsgericht in die Frankfurter Straße [9] und zeigt Solidarität!“ (https://twitter.com/REntwaffnen/status/1610557138803343360?s=20)