Das OLG Stuttgart verurteilte heute den politischen Aktivisten Kamuran Y. Vesek wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a/b StGB zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.
„129a/b Urteil in Stuttgart gegen kurdischen Aktivisten“ weiterlesen
Demo am 4.09.2021 Start: Rathaus Kasselum 13 Uhr
Am 8. September beginnt vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden einer der größten und bedeutsamsten Prozesse gegen Antifaschist*innen der letzten Jahrzehnte. Vier Personen wird im „Antifa Ost“-Verfahren der Prozess gemacht, gegen weitere laufen noch Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben, deren Ziel die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen Neonazis sein soll. Lina, eine der Beschuldigten, sitzt deswegen schon seit November 2020 in Untersuchungshaft.
Der Öffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgeführt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und sächsische Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” hingestellt.
Mit der U-Haft von Lina, dem anstehenden Mammutprozess und der reißerische Berichterstattung soll eine Botschaft an alle Antifaschist*innen gesendet werden: Wer sich in Deutschland gegen Nazis organisiert, wird mit aller Härte verfolgt und bekämpft.
Dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Menschen in Kassel sich für den Prozess sowie die Haftsituation von Lina interessieren und jetzt erst recht aktiv werden wollen.
Mit der Demonstration am 4. September wollen wir nun unsere Solidarität mit den Angeklagten zeigen und auf den anstehenden Prozess aufmerksam machen.
Geht deshalb zusammen mit uns auf die Straße!
Freiheit für Lina!
Für ein Ende der Untersuchungshaft!
Schluss mit der sexistischen Medienhetze!
Auflösung der sächsischen Soko Linx!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Kasseler Soli-Kreis für die Beschuldigten im „Antifa-Ost“ Verfahren
Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft
23.05.21 Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.
Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.
Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.
Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.
Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“
Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Wir begehen heute den Tag der politischen Gefangenen. Weltweit werden Menschen auf engstem Raum von der Außenwelt isoliert, nur, weil sie sich entweder politisch geäußert oder betätigt haben. Die Situation der Gefangenen ist äußerst prekär und stehen unter permanenter Angst ihr Leben zu lassen.
Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!Auf allen politischen Feldern läuft die Kriminalisierungsmaschinerie politischer Aktivist:innen weiter. In der Türkei hat das AKP-Regime fast 23.000 Mitglieder der HDP festnehmen lassen und über 10.000 von diesen sitzen bis heute hinter Gittern. Die deutsche Bundesregierung schweigt und exportiert weiterhin Waffen an die Türkei!
Aber auch in Deutschland werden immer wieder linke Aktivist:innen aufgrund von §129 StGB festgenommen. Ein prominenter Fall beispielsweise ist die Inhaftierung von Dr. Banu Büyükavcı, die 2015 festgenommen wurde und 2020 nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurde. Ihr droht nun die Abschiebung in die Türkei, was für sie weitere Haft, Terror und Folter bedeuten würde. Aber auch die Antifaschistin Lina E. zum Beispiel wird mit der gleichen Ausrede seit Monaten in Untersuchungshaft festgehalten.
Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft.
Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen Lina E.: Strafanzeige gegen Ermittler_innen, Antrag auf tatsächlich vollständige Einsicht in die Akten
Wir verteidigen Lina E., die am 05.11.2020 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. „Presseerklärung der Verteidigung von Lina“ weiterlesen