Veranstaltungsreihe „Unter Beobachtung“

Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung,…
die letzten Jahre haben die staatlichen Repressionsbehärden weitgehende Befugnisse bekommen, auf digitale Endgeräte zuzugreifen.
Was bedeuten all diese Gesetze für die Arbeit von Aktivist*innen? Welche dieser Gesetze haben welche Relevanz für unsere Arbeit?
Und wie können wir uns schützen?
In der Reihe „Unter Beobachtung“ wollen wir uns drei Fragen widmen:

08.10.2021, 18:00 Uhr: Was dürfen die?
Welche Gesetze/Regelungen ermöglichen was?
Referent*in: Orga Gruppe „Unter Beobachtung“
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

15.10.2021, 18:00 Uhr: Was können die?
Versuch abzuschätzen, was die tatsächliche Gefahr ist, die von den Behörden ausgeht
Referent*in: datenschmutz.de
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

22.10.2021, 18:00 Uhr: Was können wir tun?
Wie können wir digitale Kommunikation sicherer gestalten?
Referent*in: pitch
Ort: flipdot Kassel, Franz-Ulrich-Straße 18a, 34117 Kassel

Die ersten beiden Veranstaltungen finden online statt. Ihr könnt euch am jeweiligen Tag zuschalten unter https://kutt.it/Unterbeobachtung

D ie letzte Veranstaltung wird im Vorhof des flipdot stattfinden. Hierfür benötigt ihr eure eigenen Laptops. Wenn ihr keinen habt: Es wird 5 Laptops zum Ausleihen geben. Bitte nehmt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz mit, falls wir nach drin ausweichen müssen.

„Was tun wenn’s brennt?“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 05.05.2021 ab 17 Uhr

Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.

Um in dieser Situation bestens gewappnet zu sein, eure und deren Rechte zu kennen, und auch dort Widerstand gegen diesen Staat zu leisten, laden wir euch herzlich zu unserer „Was tun wenn’s brennt“ Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen ein. Diese wird von uns, der Roten Hilfe Ortsgruppe in Kassel, organisiert und ist offen für alle, die nicht bei den Repressionsorganen arbeiten, aber Lust darauf haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In einem ca. 2-stündigen Vortrag und Gespräch mit dem Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen werden wir das Szenario einmal durchgehen und euch mit allen nötigen Infos versorgen. Gerne könnt ihr euch einbringen und von euren Erfahrungen berichten und/oder Fragen stellen.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 05.05.2021, um 17 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße und bis Dienstag
Aktive der Roten Hilfe Kassel

Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Wir begehen heute den Tag der politischen Gefangenen. Weltweit werden Menschen auf engstem Raum von der Außenwelt isoliert, nur, weil sie sich entweder politisch geäußert oder betätigt haben. Die Situation der Gefangenen ist äußerst prekär und stehen unter permanenter Angst ihr Leben zu lassen.
Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Auf allen politischen Feldern läuft die Kriminalisierungsmaschinerie politischer Aktivist:innen weiter. In der Türkei hat das AKP-Regime fast 23.000 Mitglieder der HDP festnehmen lassen und über 10.000 von diesen sitzen bis heute hinter Gittern. Die deutsche Bundesregierung schweigt und exportiert weiterhin Waffen an die Türkei!

Aber auch in Deutschland werden immer wieder linke Aktivist:innen aufgrund von §129 StGB festgenommen. Ein prominenter Fall beispielsweise ist die Inhaftierung von Dr. Banu Büyükavcı, die 2015 festgenommen wurde und 2020 nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurde. Ihr droht nun die Abschiebung in die Türkei, was für sie weitere Haft, Terror und Folter bedeuten würde. Aber auch die Antifaschistin Lina E. zum Beispiel wird mit der gleichen Ausrede seit Monaten in Untersuchungshaft festgehalten.

Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft.

Dienstag 19 Uhr: Betroffenen-Onlinetreffen im Nachgang zum 20.03.

Am Dienstag den 30.3. findet wieder ein Treffen zum Umgang von Betroffenen mit Polizeigewalt oder sonstigen Übergriffen, die im Rahmen der Demo am 20.03. passiert sind, umgehen und ggf. juristisch aktiv werden können. Bei euren Anliegen werdet ihr sowohl von der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel und als auch juristisch beraten.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 30.3.2021, um 19 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße

Einladung zur „Was tun wenn’s brennt“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 23.3.21 ab 17 Uhr

Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.

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