„ACHTUNG-ABGESAGT!!! „Leyla ist nicht illegal!“ – Kundgebung 15.12.21 ist abgesagt“ weiterlesen
Schlagwort: Repression
Free Ella – Demo vor der JVA Frankfurt 26.11. 18:00 Uhr
Repost von: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/free-ella-demo-vor-der-jva-frankfurt/
Liebe Leute,
am kommenden 26.11. ist es ein Jahr her, daß die „Unbekannte Person 1“ aka „Ella“ von SEK-Beamten der Polizei NRW im Dannenröder Wald festgenommen wurde. Sie sitzt seither Haft. Nach dem Ende ihres ersten Prozesses vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie zu 2 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wegen angeblicher Taten, die sie nicht begangen hat. Wer sich vom Ablauf des Vorgangs vor ihrer Festnahme und dem Agieren der Polizei während der Aktion und vor Gericht ein Bild verschaffen möchte kann das in dem Video „Ella“ der Projektwerkstatt Saasen tun.
Zudem gibt es weitere Informationen auf der Free-Ella-Themenseite unter https://wald-statt-asphalt.net/free-ella/ insbesondere auch zur Frage der Identitätsverweigerung von Ella vor den Strafverfolgungs- und Justizbehörden.
Ella legt Wert auf die Feststellung, daß ihr Fall nur einer von vielen ist. So sitzen auch andere Menschen in U-Haft oder stehen in Kürze vor Gericht, die im Dannenröder Wald bei den Aktionen vor einem Jahr Widerstand gegen den klimazerstörenden und gegen Natur- und Gewässerschutzvorschriften verstoßenden Maßnahmen zum Bau der A49 in Mittelhessen geleistet haben. Es wird am 17.11. zu Verhandlungen vor den Amtsgerichten von Kirchhain und Alsfeld kommen, bei denen ähnlich drakonische Urteile gegen sie verhängt werden könnten wie gegen Ella. Zudem erklärt sich Ella solidarisch mit allen anderen Gefangenen der JVA.
Wir wollen also am 26.11. nicht eine einzelne Person besonders hervorheben, sondern ihren Fall in den größeren Zusammenhang des Kampfs gegen gesellschaftliche Zustände rücken, die im Rahmen der begonnenen Klimakatastrophe die natürlichen Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation gefährden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ nach Auffassung mindestens zweier Rechtsgutachten (Agora / BUND) gegen das Grundgesetz und das internationale Recht verstößt. Auf der Basis dieser Gutachten fordern inzwischen viele politische Kräfte und Initiativen ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. Kein einziger Kilometer Auto- oder Fernstraßenbau im Rahmen dieses Plans darf und wird widerstandslos gebaut werden!
Wir laden dazu ein, in diesem Sinn Solidarität mit Ella zu zeigen und am 26.11.2021, 18 Uhr zur Protestkundgebung mit anschließender Demonstration zu kommen!
Ort: JVA Frankfurt-Preungesheim, Homburger Landstraße / Ecke Auf der Platte
Es wird Redebeiträge zu einer Reihe von Themen und (unter anderem) Musik der Gruppe Lebenslaute Hessen geben, die diesmal von musikalischen Aktvist:innen aus der Regionalgruppe Rhein-Ruhr verstärkt sein werden.
Da es bereits dunkel sein wird möchten wir alle bitten, sich selber phantasievoll mit Lichtquellen auszustatten (Stirnlampen, Lichterketten, Kerzen …), um uns nicht nur hörbar, sondern auch unübersehbar sichtbar zu machen – für die Gefangenen in der JVA wie auch für die Nachbarschaft des Knasts und alle Passant:innen.
Bitte schickt diese Einladung nach Kräften weiter!
Solidarische Grüße,
Free-Ella-Solidaritätsgruppe
Eckdaten:
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Kundgebung: Free Lina! Freitag 5.11. 17 Uhr Friedrichsplatz
Launch of the ElHiblu3 Freedom Commission
Veröffentlichung einer Rundmail der ElHiblu3-Freedom Commission vom 21.10.21:
Dear Friends and Comrades, (some of you might get this mail repeatedly now, sorry for that)
We are happy to announce the launching of the new ElHiblu3 Freedom Commission. The commission is a diverse and independent alliance of human rights advocates, scholars, and religious leaders to urge the Maltese authorities to immediately dismiss the trial against the #ElHiblu3.
https://twitter.com/ElHiblu3/status/1451110845518393348?s=20
129a/b Urteil in Stuttgart gegen kurdischen Aktivisten
Das OLG Stuttgart verurteilte heute den politischen Aktivisten Kamuran Y. Vesek wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a/b StGB zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.
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