PM: Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft

Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft

Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.

Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.

Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“

 

 

 

 

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel

Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.

„Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz“ weiterlesen

Dienstag 19 Uhr: Betroffenen-Onlinetreffen im Nachgang zum 20.03.

Am Dienstag den 30.3. findet wieder ein Treffen zum Umgang von Betroffenen mit Polizeigewalt oder sonstigen Übergriffen, die im Rahmen der Demo am 20.03. passiert sind, umgehen und ggf. juristisch aktiv werden können. Bei euren Anliegen werdet ihr sowohl von der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel und als auch juristisch beraten.

Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.

Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 30.3.2021, um 19 Uhr bei Big Blue Button.

Solidarische Grüße

Danni – Post von den Cops

Liebe Aktivistis,

gerade verschicken die hessischen Cops massenhaft Post an Menschen, welche im Danni-Kontext (Dannenröder Forst – Proteste gegen den weiterbau der A49) unterwegs sind,waren oder gewesen sein sollen. Diese beinhalten in der Regel Ordnungswiedrigkeitsverfahren, können aber auch andere Vorwürfe beinhalten. „Danni – Post von den Cops“ weiterlesen

Presseerklärung der Verteidigung von Lina

Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen Lina E.: Strafanzeige gegen Ermittler_innen, Antrag auf tatsächlich vollständige Einsicht in die Akten

Wir verteidigen Lina E., die am 05.11.2020 auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. „Presseerklärung der Verteidigung von Lina“ weiterlesen