Ermittlungsausschuss(EA)-nur noch auf Anfrage – Meldet euch bei Repression – Spendet Geld

Liebe Aktivist*innen,

in den vergangenen Monaten wurde jeden Montag zu den Anti-Kagida-Protesten, und auch bei anderen Veranstaltungen, von einer Gruppe der Ermittlungsausschuss gestellt.
Dies war jede Menge Arbeit. An der Auswertung der einzelnen Tage wird noch gearbeitet. Da sich die Aktivitäten jeden Montag verringern stellt die Gruppe ab sofort den EA für die regelmäßigen Termine ein. Er wird nur noch auf Anfrage aktiv (meldet euch mit pgp an kassel@rote-hilfe.de), oder aber wenn die Gruppe anderweitig von Aktionen in Kassel mitbekommt.

Infos zum Verhalten nach Polizeikontakt

Gleichzeitig möchten wir allen Menschen, welche in den vergangenen Monaten von Repression durch die Polizei betroffen waren und/oder sind den Rat geben, nicht zu Vorladungen gehen, jederzeit euer Recht auf Aussageverweigerung zu nutzen und möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu verfassen (schreibt nichts rein, was euch belasten könnte). Desweiteren empfehlen wir, euch mit uns, der Ortsgruppe der Roten Hilfe, in Kontakt zu setzen. Es wird ab sofort an jedem 3. Freitag im Monat im AZ (Halitstraße 204) einen Soli-Tresen geben, bei welchem auch vertrauliche Gespräche angeboten werden (der nächste Soli-Tresen ist am 15. Mai ab 20 Uhr). Außerdem könnt ihr euch, am besten mit pgp-Verschlüsselung, an kassel@rote-hilfe.de wenden.

Zu guter Letzt möchten wir euch nochmal auf unsere Spendenkampagne „Because we are your friends – Organizing Solidarity“ aufmerksam machen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der letzten Monate in Kassel, aber auch an anderen Orten benötigen wir jede Menge Geld um die Aktivist*innen in ihrem juristischen Kampf zu unterstützen.

Spendenflyer - Die anderen 50 Prozent

Solidarität ist unsere Waffe – Waffen kosten Geld
Bitte spendet zahlreich!

Solidarische Grüße

Eure Ortsgruppe der Roten Hilfe in Kassel

Spendenkampagne – Die anderen 50 Prozent

Spendenflyer - Die anderen 50 Prozent

Liebe Genoss_innen,
vorweg zusammengefasst, wir brauchen Geld, um unsere Solidaritätsarbeit für unsere gemeinsame Genoss_innen in vollem Umfang weiterführen zu können.

Das Problem – Repressionskosten

Stellen Genoss_innen aus unserem Ortsgruppenbereich einen Unterstützungsantrag (U-Fall) und er entspricht den Statuten der Roten Hilfe, so bekommen die Genoss_innen im Regelfall 50 Prozent der Repressionskosten vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, nach Prüfung und in der Zusammenarbeit mit uns. Die anderen 50 Prozent sollen vor Ort in den Ortsgruppen aufgebracht werden. Das wollen wir auch!
Dies wird immer mehr zu einem Problem in Kassel. Solipartys werfen hier meist wenig bis kein Geld ab, stellen aber einen großen Arbeitsaufwand dar. Auch andere Arten von Solidaritätsarbeit, die Geld bringen, sind meist nur beschränkt möglich und genauso zeitintensiv. Gerade wir, als Aktiven Gruppe, haben viel mit der Ortsgruppenarbeit zutun und können uns nur partiell darum kümmern, die andern 50 Prozent der Kosten aufzutreiben. Zurzeit haben wir mehrere U-Fälle laufen, die sich in der juristischen Klärung befinden, in denen uns aber perspektivisch Geld fehlt.
Gegenwärtig sind wir mit den Antirepressionsarbeiten zu den KAGIDA-Gegenprotesten gut eingespannt und werden es leider auch in Zukunft wohl sein. Hier zeichnet sich auch ab, dass es weitere U-Fälle geben wird. Wir wollen diese unterstützen, auch mit Geld. Deswegen sind wir auf euch angewiesen, spendet Geld!

Egal ob Dauerauftrag oder Einmalspende, 50 Cent oder 500€. Damit wir weiter unsere gemeinsamen Genoss_innen in vollen Umfang unterstützen können.

Wenn ihr, aus welchen Gründen auch immer kein Geld auf unser Ortsgruppenkonto überweisen wollt, sprecht uns an oder ab damit in unsere Spendendose im Café DesAStA auf dem Unicampus-HoPla.

Solidarität ist eine Waffe – Waffen kosten Geld
Schafft Rote Hilfe!

Spendenkonto:
Inhaber_in: Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Kassel
IBAN: DE96 4306 0967 4007 2383 55
Verwendungszweck: 50 Prozent
Kontonummer: 400 723 835 5
Bankleitzahl: 430 609 67
Kreditinstitut: GLS-Bank, Bochum
BIC: GENODEM1GLS

6 Wochen NO*KAGIDA – 6 Wochen Repression und Polizeigewalt

Vergangenen Montag fanden zum sechsten Mal die Proteste gegen „KAGIDA“ in der Kasseler Innenstadt statt. Allein diese Woche wurden dabei mindestens 4 Gegendemonstrant_innen durch die eingesetzten Polizeibeamt_innen verletzt, zwei davon schwer.

Kassel. Seit 6 Wochen finden in Kassel verschiedenste Aktionen gegen „KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes)“ statt. Fast jeden Montag gab es eine angemeldete Gegenkundgebung am Philipp-Scheidemann-Platz, gleich gegenüber den Hetzer_innen von „KAGIDA“. Neben diesen, meist von DGB und zuletzt von DIE LINKE, angemeldeten Gegendemonstrationen fanden auch jeden Montag zahlreiche Stör- und Blockadeaktionen entlang der Demonstrationsroute der „KAGIDA“ statt.

Der Ermittlungsausschuss teilt uns mit, dass ihnen seit Beginn der Proteste zahlreiche Personalienfeststellungen, zahlreiche Platzverweise, sieben Ingewahrsamnahmen und einige Erkennungsdienstliche Behandlungen (ED), mehrere kurze und längere die Freiheit beschränkende Maßnahmen (Kessel) von teilweise bis zu 80 Personen, immer wieder Foto- und Videoaufnahmen sowie zahlreiche durch die Polizei verletzte Demonstrationsteilnehmende bekannt wurden.

In den letzten Wochen wurden dem EA unter anderem folgende Repressionsfälle bekannt:
Ein Polizist schlägt eine_n sitzende_n Gegendemonstrant_in mit der Faust ins Gesicht; Polizeieinheiten schubsen immer wieder Gegendemonstrant_innen von der Route, pressen sie an Wände, durchsuchen und kontrollieren sie; sechs Personen werden, nachdem sie von Nazis angegriffen wurden, von der Polizei in Gewahrsam genommen und teilweise erkennungsdienstlich behandelt; Polizeieinheiten setzen Pfefferspray ein und verletzen mindestens zwei Gegendemonstrant_innen.

Zu schwerwiegenden Verletzungen kam es anlässlich der letzten Proteste, am 05. Januar 2015, als ein_e Gegendemonstrant_in im Laufen von der Polizei umgeschubst und von einem Polizisten mit dem Körper zu Boden gedrückt wurde. Die Folgen sind eine Gehirnerschütterung und multiple Hämatome. Ein_e weitere_r Gegendemonstrant_in wird im Laufen von einem Polizisten mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen. Die Person erlitt eine Platzwunde und ein Knochenbruch am Kopf. Ein filmreifes Entführungsszenario leistete die Polizei sich bei einer Festnahme, als sie unvermittelt mit einem Einsatzfahrzeug neben einer Gruppe von Menschen vorfährt, eine sich dort aufhaltende Person in den Wagen zerrt und davonrast. Erst nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme und durch anwaltliche Intervention wurde die Person entlassen.

Diese Vorfälle von Polizeigewalt und -repression wurden dem Ermittlungsausschuss bekannt. Es ist zu vermuten, dass es zahlreiche weitere Fälle gibt, welche nicht gemeldet und/oder beobachtet wurden.

Durch die Aufzeichnung und Beobachtung der Polizeieinsätze wird deutlich, mit wie viel Gewalt die Polizeieinheiten jeden Montag den „Spaziergang“ der 50 – 170 „KAGIDA’s“ durchsetzen.

Unter diesen Umständen freuen wir uns umso mehr, dass dennoch Woche für Woche Menschen den Mut finden, sich „KAGIDA“ in den Weg zu stellen.

Wir wehren uns energisch gegen diese Einschüchterungsversuche und erklären uns solidarisch mit den von Repression direkt und indirekt Betroffenen!

Weitere Infos unter:
www.twitter.com/antifa_info_ks
www.rotehilfekassel.blogsport.de/

08.01.2015, Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel