Veranstaltungsreihe „Unter Beobachtung“

Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung,…
die letzten Jahre haben die staatlichen Repressionsbehärden weitgehende Befugnisse bekommen, auf digitale Endgeräte zuzugreifen.
Was bedeuten all diese Gesetze für die Arbeit von Aktivist*innen? Welche dieser Gesetze haben welche Relevanz für unsere Arbeit?
Und wie können wir uns schützen?
In der Reihe „Unter Beobachtung“ wollen wir uns drei Fragen widmen:

08.10.2021, 18:00 Uhr: Was dürfen die?
Welche Gesetze/Regelungen ermöglichen was?
Referent*in: Orga Gruppe „Unter Beobachtung“
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

15.10.2021, 18:00 Uhr: Was können die?
Versuch abzuschätzen, was die tatsächliche Gefahr ist, die von den Behörden ausgeht
Referent*in: datenschmutz.de
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung

22.10.2021, 18:00 Uhr: Was können wir tun?
Wie können wir digitale Kommunikation sicherer gestalten?
Referent*in: pitch
Ort: flipdot Kassel, Franz-Ulrich-Straße 18a, 34117 Kassel

Die ersten beiden Veranstaltungen finden online statt. Ihr könnt euch am jeweiligen Tag zuschalten unter https://kutt.it/Unterbeobachtung

D ie letzte Veranstaltung wird im Vorhof des flipdot stattfinden. Hierfür benötigt ihr eure eigenen Laptops. Wenn ihr keinen habt: Es wird 5 Laptops zum Ausleihen geben. Bitte nehmt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz mit, falls wir nach drin ausweichen müssen.

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Demo am 4.09.2021 Start: Rathaus Kasselum 13 Uhr

Am 8. September beginnt vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden einer der größten und bedeutsamsten Prozesse gegen Antifaschist*innen der letzten Jahrzehnte. Vier Personen wird im „Antifa Ost“-Verfahren der Prozess gemacht, gegen weitere laufen noch Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben, deren Ziel die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen Neonazis sein soll. Lina, eine der Beschuldigten, sitzt deswegen schon seit November 2020 in Untersuchungshaft.

Der Öffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgeführt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und sächsische Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” hingestellt.

Mit der U-Haft von Lina, dem anstehenden Mammutprozess und der reißerische Berichterstattung soll eine Botschaft an alle Antifaschist*innen gesendet werden: Wer sich in Deutschland gegen Nazis organisiert, wird mit aller Härte verfolgt und bekämpft.

Dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Menschen in Kassel sich für den Prozess sowie die Haftsituation von Lina interessieren und jetzt erst recht aktiv werden wollen.

Mit der Demonstration am 4. September wollen wir nun unsere Solidarität mit den Angeklagten zeigen und auf den anstehenden Prozess aufmerksam machen.

Geht deshalb zusammen mit uns auf die Straße!

Freiheit für Lina!
Für ein Ende der Untersuchungshaft!
Schluss mit der sexistischen Medienhetze!
Auflösung der sächsischen Soko Linx!
Für einen konsequenten Antifaschismus!

Kasseler Soli-Kreis für die Beschuldigten im „Antifa-Ost“ Verfahren

Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung

Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021

Am 23.04.2021 – dem dritten Jahrestag der versuchten Abschiebung – wurde der zweite von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen geführt. Es ging um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln während dem nächtlichen Polizeieinsatz. Damals war die Polizei mit brutaler Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die gegen die rechtswidrige Abschiebung Zivilcourage zeigten. Es gab einen Massenanfall von Verletzten. Unmittelbar im Anschluss verbreitete die Polizei Pressemitteilungen mit frei erfundenen Darstellungen, die jedoch von vielen Redaktionen unhinterfragt in die Berichterstattung aufgenommen wurden.1

„Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung“ weiterlesen

PM: Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft

Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:

https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft

Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft

danni blockade23.05.21

Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.

Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.

Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.

Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“