Wie uns bekannt wurde verschickt die KVG gerade vermehrt Rechnungen wegen Wildplakatierens an ihren Haltestellen. Falls ihr eine bekommt, erstmal nicht bezahlen sondern bei uns melden. Merci
Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung
Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021
Am 23.04.2021 – dem dritten Jahrestag der versuchten Abschiebung – wurde der zweite von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen geführt. Es ging um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln während dem nächtlichen Polizeieinsatz. Damals war die Polizei mit brutaler Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die gegen die rechtswidrige Abschiebung Zivilcourage zeigten. Es gab einen Massenanfall von Verletzten. Unmittelbar im Anschluss verbreitete die Polizei Pressemitteilungen mit frei erfundenen Darstellungen, die jedoch von vielen Redaktionen unhinterfragt in die Berichterstattung aufgenommen wurden.1
Sprechstunde am 16. Juli 2021
Am Freitag, den 16.07.21 findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 18-20 Uhr für euch da.
Die Durchführung der Sprechstunde hängt von der Coronalage im Juni ab. Gegebenfalls wird sie kurzfristig wieder abgesagt. Check bitte deshalb nochmal kurz vorher unseren Blog.
Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns aber trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.
kassel [ät] rote-hilfe.de
PM: Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
Es folgt eine Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstandes, orginal unter:
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1138-dannenroeder-wald-prozess-nach-sechs-monaten-erzwingungshaft
Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
23.05.21
Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.
Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.
Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.
Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Ella: „Die lange Untersuchungshaft von Ella ist völlig unverhältnismäßig. Die Justiz beugt das Recht und versucht mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.
Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für die anhaltende Verfolgung von Aktivist*innen der Klimabewegung im Dannenröder Wald. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“
Sprechstunde am 18. Juni 2021
UPDATE: 18.6. um 18:50Uhr. Es hat sich leider ein Fehler bei der Adresse eingeschlichen. Die richtige Adresse lautet Kurt-Schumacher-Straße 5.
Am Freitag, den 18.06.21 findet die Antirepressions-Sprechstunde der Roten Hilfe Kassel im Kurdischen Kulturverein, in der Kurt-Schumacher-Straße 5 statt. Wenn ihr rechtliche Fragen habt oder von politischer Repression betroffen seid und Unterstützung sucht, kommt vorbei. Wir sind von 18-20 Uhr für euch da.
Die Durchführung der Sprechstunde hängt von der Coronalage im Juni ab. Gegebenfalls wird sie kurzfristig wieder abgesagt. Check bitte deshalb nochmal kurz vorher unseren Blog.
Bei akutem Stress mit Repression könnt ihr uns aber trotzdem einfach per Mail erreichen und ein persönliches Gespräch an der frischen Luft mit uns ausmachen.
kassel [ät] rote-hilfe.de
„Was tun wenn’s brennt?“ Online-Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen am 05.05.2021 ab 17 Uhr
Es klingelt an der Tür, Taschenlampen vorm Fenster – „AUFMACHEN, POLIZEI“, wird durch die Sprechanlage gebrüllt. Wer hat nicht schon einmal an diese Situation gedacht oder sie sogar erlebt. Die Cops stehen vor der Tür und wollen in euer Zuhause um wen, oder irgendwas zu suchen, oder auch nur, um euch einzuschüchtern.
Um in dieser Situation bestens gewappnet zu sein, eure und deren Rechte zu kennen, und auch dort Widerstand gegen diesen Staat zu leisten, laden wir euch herzlich zu unserer „Was tun wenn’s brennt“ Veranstaltung zum Thema Hausdurchsuchungen ein. Diese wird von uns, der Roten Hilfe Ortsgruppe in Kassel, organisiert und ist offen für alle, die nicht bei den Repressionsorganen arbeiten, aber Lust darauf haben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. In einem ca. 2-stündigen Vortrag und Gespräch mit dem Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen werden wir das Szenario einmal durchgehen und euch mit allen nötigen Infos versorgen. Gerne könnt ihr euch einbringen und von euren Erfahrungen berichten und/oder Fragen stellen.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.
Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 05.05.2021, um 17 Uhr bei Big Blue Button.
Solidarische Grüße und bis Dienstag
Aktive der Roten Hilfe Kassel
Personalausweis neu beantragen, jetzt!
Personalausweis neu beantragen, jetzt!
Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert.
Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen.
Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden.
Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können.
Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben!
Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren!
Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich:
Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt!
Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon!
Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern!
Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!
https://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1092-die-geschichte-wiederholt-sich-zur-fingerabdruck-pflicht
Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März
Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Partei DIE LINKE Kassel zum 18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen
Wir begehen heute den Tag der politischen Gefangenen. Weltweit werden Menschen auf engstem Raum von der Außenwelt isoliert, nur, weil sie sich entweder politisch geäußert oder betätigt haben. Die Situation der Gefangenen ist äußerst prekär und stehen unter permanenter Angst ihr Leben zu lassen.
Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!Auf allen politischen Feldern läuft die Kriminalisierungsmaschinerie politischer Aktivist:innen weiter. In der Türkei hat das AKP-Regime fast 23.000 Mitglieder der HDP festnehmen lassen und über 10.000 von diesen sitzen bis heute hinter Gittern. Die deutsche Bundesregierung schweigt und exportiert weiterhin Waffen an die Türkei!
Aber auch in Deutschland werden immer wieder linke Aktivist:innen aufgrund von §129 StGB festgenommen. Ein prominenter Fall beispielsweise ist die Inhaftierung von Dr. Banu Büyükavcı, die 2015 festgenommen wurde und 2020 nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) verurteilt wurde. Ihr droht nun die Abschiebung in die Türkei, was für sie weitere Haft, Terror und Folter bedeuten würde. Aber auch die Antifaschistin Lina E. zum Beispiel wird mit der gleichen Ausrede seit Monaten in Untersuchungshaft festgehalten.
Die politischen Gesinnungsparagraphen 129, 129a und b StGB, die immer wieder gegen unliebsame soziale Protestbewegungen eingesetzt werden, haben in einem Rechtsstaat nichts verloren. Sie gehören endlich abgeschafft.
Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz
Wir retweeten eine Meldung des Bündnis gegen Rechts Kassel
Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz
In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.
„Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz“ weiterlesen
Dienstag 19 Uhr: Betroffenen-Onlinetreffen im Nachgang zum 20.03.
Am Dienstag den 30.3. findet wieder ein Treffen zum Umgang von Betroffenen mit Polizeigewalt oder sonstigen Übergriffen, die im Rahmen der Demo am 20.03. passiert sind, umgehen und ggf. juristisch aktiv werden können. Bei euren Anliegen werdet ihr sowohl von der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel und als auch juristisch beraten.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen sendet uns eine Email an kassel@rote-hilfe.de . Dann senden wir euch den Zugang zu unserer Online-Veranstaltung bei Big Blue Button zu.
Die Veranstaltung findet statt: Am Dienstag, dem 30.3.2021, um 19 Uhr bei Big Blue Button.
Solidarische Grüße