Autor: Rote Hilfe OG Kassel
Veranstaltungsreihe „Unter Beobachtung“
Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung,…
die letzten Jahre haben die staatlichen Repressionsbehärden weitgehende Befugnisse bekommen, auf digitale Endgeräte zuzugreifen.
Was bedeuten all diese Gesetze für die Arbeit von Aktivist*innen? Welche dieser Gesetze haben welche Relevanz für unsere Arbeit?
Und wie können wir uns schützen?
In der Reihe „Unter Beobachtung“ wollen wir uns drei Fragen widmen:
08.10.2021, 18:00 Uhr: Was dürfen die?
Welche Gesetze/Regelungen ermöglichen was?
Referent*in: Orga Gruppe „Unter Beobachtung“
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung
15.10.2021, 18:00 Uhr: Was können die?
Versuch abzuschätzen, was die tatsächliche Gefahr ist, die von den Behörden ausgeht
Referent*in: datenschmutz.de
Remote-Veranstaltung https://kutt.ot/Unterbeobachtung
22.10.2021, 18:00 Uhr: Was können wir tun?
Wie können wir digitale Kommunikation sicherer gestalten?
Referent*in: pitch
Ort: flipdot Kassel, Franz-Ulrich-Straße 18a, 34117 Kassel
Die ersten beiden Veranstaltungen finden online statt. Ihr könnt euch am jeweiligen Tag zuschalten unter https://kutt.it/Unterbeobachtung
D ie letzte Veranstaltung wird im Vorhof des flipdot stattfinden. Hierfür benötigt ihr eure eigenen Laptops. Wenn ihr keinen habt: Es wird 5 Laptops zum Ausleihen geben. Bitte nehmt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz mit, falls wir nach drin ausweichen müssen.
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Demo am 4.09.2021 Start: Rathaus Kasselum 13 Uhr
Am 8. September beginnt vor dem sächsischen Oberlandesgericht in Dresden einer der größten und bedeutsamsten Prozesse gegen Antifaschist*innen der letzten Jahrzehnte. Vier Personen wird im „Antifa Ost“-Verfahren der Prozess gemacht, gegen weitere laufen noch Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben, deren Ziel die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen gegen Neonazis sein soll. Lina, eine der Beschuldigten, sitzt deswegen schon seit November 2020 in Untersuchungshaft.
Der Öffentlichkeit wurde Lina bisher als vermeintliche Terroristin vorgeführt. Dazu inszenieren Bundesanwaltschaft und sächsische Polizei bewusst ein groteskes Schauspiel, das in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft einfach aufgegriffen, unhinterfragt wiedergegeben und selbst weitergesponnen wird. Dabei werden einerseits sexistische Stereotype bedient, andererseits unsere Freundin und Genossin als „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” hingestellt.
Mit der U-Haft von Lina, dem anstehenden Mammutprozess und der reißerische Berichterstattung soll eine Botschaft an alle Antifaschist*innen gesendet werden: Wer sich in Deutschland gegen Nazis organisiert, wird mit aller Härte verfolgt und bekämpft.
Dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil: Die Veranstaltungen und Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, wie viele Menschen in Kassel sich für den Prozess sowie die Haftsituation von Lina interessieren und jetzt erst recht aktiv werden wollen.
Mit der Demonstration am 4. September wollen wir nun unsere Solidarität mit den Angeklagten zeigen und auf den anstehenden Prozess aufmerksam machen.
Geht deshalb zusammen mit uns auf die Straße!
Freiheit für Lina!
Für ein Ende der Untersuchungshaft!
Schluss mit der sexistischen Medienhetze!
Auflösung der sächsischen Soko Linx!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Kasseler Soli-Kreis für die Beschuldigten im „Antifa-Ost“ Verfahren
KVG verschickt Rechnungen
Wie uns bekannt wurde verschickt die KVG gerade vermehrt Rechnungen wegen Wildplakatierens an ihren Haltestellen. Falls ihr eine bekommt, erstmal nicht bezahlen sondern bei uns melden. Merci
Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung
Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021
Am 23.04.2021 – dem dritten Jahrestag der versuchten Abschiebung – wurde der zweite von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen geführt. Es ging um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln während dem nächtlichen Polizeieinsatz. Damals war die Polizei mit brutaler Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die gegen die rechtswidrige Abschiebung Zivilcourage zeigten. Es gab einen Massenanfall von Verletzten. Unmittelbar im Anschluss verbreitete die Polizei Pressemitteilungen mit frei erfundenen Darstellungen, die jedoch von vielen Redaktionen unhinterfragt in die Berichterstattung aufgenommen wurden.1