Kategorie: Prozessbegleitung

Prozess wegen „Nötigung“ endet mit klarem Freispruch

Prozess wegen „Nötigung“ endet mit klarem Freispruch – Ungereimtheiten bei der polizeilichen Arbeit und in der Ermittlungsakte bleiben jedoch ungeklär

Am 25.10.2022 ging das Verfahren mit einem eindeutigen Urteil zu Ende. Nach der Anhörung der letzten von insgesamt 5 Witzenhäuser Polizei-Zeug*innen wurde die ausführliche Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin urteilte, dass der Tatvorwurf der Nötigung in beiden verhandelten Fällen hinfällig ist und daher nur ein Freispruch in Frage kommt. Die Kosten für das dreitägige Gerichtsverfahren trägt die Staatskasse.

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129a/b Urteil in Stuttgart gegen kurdischen Aktivisten

Das OLG Stuttgart verurteilte heute den politischen Aktivisten Kamuran Y. Vesek wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a/b StGB zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.

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Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung

Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021

Am 23.04.2021 – dem dritten Jahrestag der versuchten Abschiebung – wurde der zweite von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen geführt. Es ging um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln während dem nächtlichen Polizeieinsatz. Damals war die Polizei mit brutaler Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die gegen die rechtswidrige Abschiebung Zivilcourage zeigten. Es gab einen Massenanfall von Verletzten. Unmittelbar im Anschluss verbreitete die Polizei Pressemitteilungen mit frei erfundenen Darstellungen, die jedoch von vielen Redaktionen unhinterfragt in die Berichterstattung aufgenommen wurden.1

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