Kategorie: Allgemein

Pressemitteilung 27. April April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Individueller Straftaten wird Mustafa Çelik nicht beschuldigt, was nach § 129b auch nicht erforderlich ist. Als angebliche Regional- oder Gebietsverantwortliche der PKK in Deutschland werden diese grundsätzlich für alle Guerillaaktionen in Türkei/Kurdistan in Haftung genommen, für die nach deutscher und juristischer Lesart allein die PKK verantwortlich ist. Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung dieses Personenkreises erteilt einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dessen Entscheidungen weder begründet müssen noch rechtlich angreifbar sind. Sie unterliegen politischen Opportunitätserwägungen.

Mustafa Çelik wurde am 11. November 2015 in Bremen festgenommen (die Verfolgungsermächtigung durch das BMJV erfolgte am 6. September 2011 ). Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.

Prozessauftakt: 29. April 2016, 9.15 Uhr

OLG Celle, Schlossplatz 2

Das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover hat zu einer

Kundgebung um 13.00 Uhr Stechbahn/Celle

aufgerufen.

Fortsetzungstermine im Mai: 3., 13., 17., 20., 24. und 27. – jeweils um 9.15 Uhr

Termine Juni: 7., 10., 14., 17., 21. und 24.

Termine Juli: 1. und 5.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und

Kurden in Deutschland, Köln

Liebe Aktivist*innen,

in den vergangenen Monaten wurde jeden Montag zu den Anti-Kagida-Protesten, und auch bei anderen Veranstaltungen, von einer Gruppe der Ermittlungsausschuss gestellt.
Dies war jede Menge Arbeit. An der Auswertung der einzelnen Tage wird noch gearbeitet. Da sich die Aktivitäten jeden Montag verringern stellt die Gruppe ab sofort den EA für die regelmäßigen Termine ein. Er wird nur noch auf Anfrage aktiv (meldet euch mit pgp an kassel@rote-hilfe.de), oder aber wenn die Gruppe anderweitig von Aktionen in Kassel mitbekommt.

Gleichzeitig möchten wir allen Menschen, welche in den vergangenen Monaten von Repression durch die Polizei betroffen waren und/oder sind den Rat geben, nicht zu Vorladungen gehen, jederzeit euer Recht auf Aussageverweigerung zu nutzen und möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu verfassen (schreibt nichts rein, was euch belasten könnte). Desweiteren empfehlen wir, euch mit uns, der Ortsgruppe der Roten Hilfe, in Kontakt zu setzen. Es wird ab sofort an jedem 3. Freitag im Monat im AZ (Halitstraße 204) einen Soli-Tresen geben, bei welchem auch vertrauliche Gespräche angeboten werden (der nächste Soli-Tresen ist am 15. Mai ab 20 Uhr). Außerdem könnt ihr euch, am besten mit pgp-Verschlüsselung, an kassel@rote-hilfe.de wenden.

Zu guter Letzt möchten wir euch nochmal auf unsere Spendenkampagne „Because we are your friends – Organizing Solidarity“ aufmerksam machen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der letzten Monate in Kassel, aber auch an anderen Orten benötigen wir jede Menge Geld um die Aktivist*innen in ihrem juristischen Kampf zu unterstützen.

Solidarität ist unsere Waffe – Waffen kosten Geld
Bitte spendet zahlreich!

Solidarische Grüße

Eure Ortsgruppe der Roten Hilfe in Kassel

Wir danken den Gruppen qrew und Kuhle Wampe für ihre finanzielle Unterstützung!

Solidarität ist eine Waffe – Waffen kosten Geld!!!

Vergangenen Montag fanden zum sechsten Mal die Proteste gegen „KAGIDA“ in der Kasseler Innenstadt statt. Allein diese Woche wurden dabei mindestens 4 Gegendemonstrant_innen durch die eingesetzten Polizeibeamt_innen verletzt, zwei davon schwer.

Kassel. Seit 6 Wochen finden in Kassel verschiedenste Aktionen gegen „KAGIDA (Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes)“ statt. Fast jeden Montag gab es eine angemeldete Gegenkundgebung am Philipp-Scheidemann-Platz, gleich gegenüber den Hetzer_innen von „KAGIDA“. Neben diesen, meist von DGB und zuletzt von DIE LINKE, angemeldeten Gegendemonstrationen fanden auch jeden Montag zahlreiche Stör- und Blockadeaktionen entlang der Demonstrationsroute der „KAGIDA“ statt.

Der Ermittlungsausschuss teilt uns mit, dass ihnen seit Beginn der Proteste zahlreiche Personalienfeststellungen, zahlreiche Platzverweise, sieben Ingewahrsamnahmen und einige Erkennungsdienstliche Behandlungen (ED), mehrere kurze und längere die Freiheit beschränkende Maßnahmen (Kessel) von teilweise bis zu 80 Personen, immer wieder Foto- und Videoaufnahmen sowie zahlreiche durch die Polizei verletzte Demonstrationsteilnehmende bekannt wurden.

In den letzten Wochen wurden dem EA unter anderem folgende Repressionsfälle bekannt:
Ein Polizist schlägt eine_n sitzende_n Gegendemonstrant_in mit der Faust ins Gesicht; Polizeieinheiten schubsen immer wieder Gegendemonstrant_innen von der Route, pressen sie an Wände, durchsuchen und kontrollieren sie; sechs Personen werden, nachdem sie von Nazis angegriffen wurden, von der Polizei in Gewahrsam genommen und teilweise erkennungsdienstlich behandelt; Polizeieinheiten setzen Pfefferspray ein und verletzen mindestens zwei Gegendemonstrant_innen.

Zu schwerwiegenden Verletzungen kam es anlässlich der letzten Proteste, am 05. Januar 2015, als ein_e Gegendemonstrant_in im Laufen von der Polizei umgeschubst und von einem Polizisten mit dem Körper zu Boden gedrückt wurde. Die Folgen sind eine Gehirnerschütterung und multiple Hämatome. Ein_e weitere_r Gegendemonstrant_in wird im Laufen von einem Polizisten mit einem Schlagstock ins Gesicht geschlagen. Die Person erlitt eine Platzwunde und ein Knochenbruch am Kopf. Ein filmreifes Entführungsszenario leistete die Polizei sich bei einer Festnahme, als sie unvermittelt mit einem Einsatzfahrzeug neben einer Gruppe von Menschen vorfährt, eine sich dort aufhaltende Person in den Wagen zerrt und davonrast. Erst nach mehrstündiger Ingewahrsamnahme und durch anwaltliche Intervention wurde die Person entlassen.

Diese Vorfälle von Polizeigewalt und -repression wurden dem Ermittlungsausschuss bekannt. Es ist zu vermuten, dass es zahlreiche weitere Fälle gibt, welche nicht gemeldet und/oder beobachtet wurden.

Durch die Aufzeichnung und Beobachtung der Polizeieinsätze wird deutlich, mit wie viel Gewalt die Polizeieinheiten jeden Montag den „Spaziergang“ der 50 – 170 „KAGIDA’s“ durchsetzen.

Unter diesen Umständen freuen wir uns umso mehr, dass dennoch Woche für Woche Menschen den Mut finden, sich „KAGIDA“ in den Weg zu stellen.

Wir wehren uns energisch gegen diese Einschüchterungsversuche und erklären uns solidarisch mit den von Repression direkt und indirekt Betroffenen!

Weitere Infos unter:
www.twitter.com/antifa_info_ks
www.rotehilfekassel.blogsport.de/

08.01.2015, Rote Hilfe Ortsgruppe Kassel