Prozess wegen „Nötigung“ endet mit klarem Freispruch

Prozess wegen „Nötigung“ endet mit klarem Freispruch – Ungereimtheiten bei der polizeilichen Arbeit und in der Ermittlungsakte bleiben jedoch ungeklär

Am 25.10.2022 ging das Verfahren mit einem eindeutigen Urteil zu Ende. Nach der Anhörung der letzten von insgesamt 5 Witzenhäuser Polizei-Zeug*innen wurde die ausführliche Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin urteilte, dass der Tatvorwurf der Nötigung in beiden verhandelten Fällen hinfällig ist und daher nur ein Freispruch in Frage kommt. Die Kosten für das dreitägige Gerichtsverfahren trägt die Staatskasse.

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„Was tun, wenn’s brennt…?!?“ Rechtshilfevortrag 22.7.22 19 Uhr NDRS-Festival

Wir sind zu Gast auf dem diesjährigen „Nach dem rechten sehen“-Festival in Kassel und halten dort unseren Rechtshilfevortrag „Was tun, wenn’s brennt…?!?“

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Alle staatlichen Anquatschversuche konsequent ablehnen!

Polizeilicher Anquatschversuch im Dortmunder Umland

Liebe Genoss*innen,

bundesweit werden aktuell wieder vermehrt Aktivist*innen in ihrem privaten Umfeld von zivilen Staatsschutz-, LKA- und Verfassungsschutzbeamt*innen angequatscht und zur Mitarbeit/Spitzeltätigkeit bedrängt. Auch in Kassel ist das in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen. Alle Genoss*innen, von denen wir wissen, haben die Beamt*innen konsequent weggeschickt,  jeglichen Kontakt verweigert und sich bei uns gemeldet. Genau dies raten wir euch auch!

Anna und Arthur haltens Maul!

Mehr Infos: https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen?download=22:anquatschversuch-was-tun-information-der-roten-hilfe-zu-kontaktaufnahme-von-vs-und-staatsschutz

PS: Falls ihr doch mal in Begegnungen mit Polizei oder Verfassungsschutz zu viel quatscht, bitte meldet euch trotzdem bei uns und wir schauen wie wir damit gemeinsam solidarisch umgehen!!!